03.05.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Scholz reist vorerst nicht in die Ukraine

Kanzler Olaf Scholz sieht die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine weiter als Hindernis für einen eigenen Besuch in Kiew. "Das steht der Sache im Weg", sagte der Kanzler im ZDF. Er sprach von einem "bemerkenswerten Vorgang", dass ein mit großer Mehrheit wiedergewähltes deutsches Staatsoberhaupt ausgeladen worden sei. Steinmeier wollte mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Dies wollte die ukrainische Führung nicht, da er als früherer Außen- und Kanzleramtsminister die damalige deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hatte.
 

Baerbock dankt Berichterstattern aus der Ukraine

Zum Welttag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock allen Journalistinnen und Journalisten gedankt, die in der Ukraine im Einsatz sind. Ihre Arbeit sei unersetzlich und zugleich lebensgefährlich. Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden. Medienleute seien oft die ersten Zeugen und leisteten einen entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen, so Baerbock weiter. Sie wies darauf hin, weltweit seien Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr. Journalistinnen und Journalisten erlebten online wie offline immer wieder massive Repressalien.
 

Deutschland verschlechtert sich auf Rangliste der Pressefreiheit

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat Deutschland auf ihrer neuen Rangliste der Pressefreiheit zurückgestuft. Vor allem wegen der zunehmenden Gewalt gegen Medienschaffende auf Demonstrationen, aber auch wegen abnehmender Medienvielfalt fällt die Bundesrepublik demnach um drei Plätze zurück auf Rang 16. Kritisiert wird auch der mangelnde Schutz gegenüber erweiterten Befugnissen der Behörden. Norwegen belegt von den 180 untersuchten Staaten erneut den Spitzenplatz, gefolgt von Dänemark und Schweden. Schlusslichter in Sachen Pressefreiheit sind weiter Eritrea und Nordkorea.
 

Italien beschließt 14 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für seine Bürger

Um hohe Inflation und steigende Energiepreise abzufedern, hat die italienische Regierung ein milliardenschweres Maßnahmenpaket verabschiedet. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Mario Draghi mitteilte. So wird der Staat Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern mit einem Jahreseinkommen von unter 35.000 Euro einen Bonus von 200 Euro überweisen. Das betrifft laut Draghi 28 der fast 60 Millionen Italiener. Zudem sind Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen vorgesehen. Der Spritpreis wird bis zum 8. Juli durch eine Steuersenkung um etwa 30 Cent je Liter reduziert.
 

Armenier demonstrieren für Rücktritt von Regierungschef Paschinjan

Tausende Menschen haben in der armenischen Hauptstadt Eriwan gegen Regierungschef Nikol Paschinjan demonstriert. Laut Augenzeugen gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. 250 Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei sei mit äußerster Härte gegen die Demonstranten, darunter auch Abgeordnete, vorgegangen, sagte der zur Opposition gehörende Vizeparlamentschef Ischchan Sagateljan. Die Opposition wirft dem Premier vor, die umstrittene Region Berg-Karabach komplett an das benachbarte Aserbaidschan abtreten zu wollen. Nach dem Krieg zwischen beiden Kaukasus-Ländern im Herbst 2020 war ein Großteil der von Eriwan kontrollierten Region an Aserbaidschan gefallen.
 

Oberster Gerichtshof könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Der Oberste Gerichtshof der USA steht kurz davor, das Recht auf Abtreibung zu Fall zu bringen. Dies geht aus einem Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter hervor, über den die Nachrichtenseite "Politico" berichtete. In dem von dem konservativen Richter Samuel Alito verfassten Entwurf wird die Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" von 1973, die das Recht auf Abtreibung festschrieb, als "ungeheuerlich falsch" bezeichnet. Vier weitere Richter hätten sich dieser Auffassung inzwischen angeschlossen. Das Oberste Gericht in den USA ist mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 Stimmen besetzt.