03.08.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten
Pelosi sichert Taiwan die Unterstützung der USA zu
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh versicherte Pelosi, dass die USA immer an der Seite Taiwans stehen werden. Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das internationale Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt. Taiwan werde nicht klein beigeben, sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an.
Baerbock für transatlantisches Verhältnis "auf Augenhöhe"
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses angesichts der Bedrohung aus Russland geworben. Der russische Überfall auf die Ukraine habe uns viele brutale Lektionen gelehrt, sagte die Grünen-Politikerin in einer Rede vor Studierenden in New York. Dafür müssten die Europäer von lieb gewonnenen Gewissheiten Abschied nehmen und ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Sie müssten ihre strategischen Fähigkeiten stärken, um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. Zudem habe Deutschland seinen lange gehegten Glauben in das Konzept 'Wandel durch Handel' aufgegeben.
IAEA besorgt über Lage am AKW Saporischschja
Die Situation am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "sehr angespannt". Alle Sicherheitsprinzipien seien verletzt worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Seine Behörde könne nicht erlauben, dass es so weitergehe. Saporischschja ist das größte AKW in Europa. Ukraines Präsident Wolodimir Selenskyj beklagt unterdessen den anhaltenden militärischen Vorteil Russlands im Donbass. Dort sei es "wie in der Hölle“. Die Ukraine benötige noch mehr Waffen, um der russischen Übermacht im Donbass begegnen zu können.
Erstes Schiff soll vor türkischer Küste inspiziert werden
Das Schiff mit einer ersten Getreidelieferung aus der Ukraine seit Kriegsbeginn wartet in türkischen Gewässern auf seine Inspektion. Vor der Weiterfahrt in den Libanon sollen dort Inspektoren der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord gehen. Nach Angaben der Behörden ankert der Frachter "Razoni" derzeit vor Istanbul an der zugewiesenen Stelle nahe der Einfahrt zum Bosporus. Das mit Mais beladene Schiff war in Odessa am Schwarzen Meer ausgelaufen und soll nach seiner Inspektion zum Hafen im libanesischen Tripoli weiterfahren.
Waffenruhe im Jemen verlängert
Kurz vor Ablauf einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Jemen haben sich die Konfliktparteien auf eine Verlängerung geeinigt. Wie der UN-Sondergesandte Hans Grundberg mitteilte, soll die Feuerpause für zwei weitere Monate gelten. Die Vereinbarung hatte in dem Krieg mit mehr als 150.000 Todesopfern, darunter weit über 10.000 Zivilisten, zu einem Rückgang der Gewalt geführt. Sie habe der notleidenden Bevölkerung eine "Ruhepause und Hoffnung" gegeben, teilten 30 Hilfsorganisationen kurz vor der Verlängerung mit. Alle Bemühungen um eine politische Lösung des Jemen-Konflikts sind bisher gescheitert.
Recht auf Abtreibung soll in Kansas fortbestehen
Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können. Das Referendum in dem Bundesstaat war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte.