04.04.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Untersuchung des Massakers von Butscha gefordert

Nach dem Truppenrückzug aus der Umgebung von Kiew sieht sich Russland mit dem Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen konfrontiert. In Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt, sind laut dem Bürgermeister mehr als 300 Einwohner während der russischen Besatzung ermordet worden. Russland dementiert, dass in Butscha Zivilisten getötet worden seien. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte zutiefst schockiert auf die Bilder aus Butscha und forderte eine unabhängige Untersuchung. Bundeskanzler Scholz kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an und betonte: "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen."
 

Viktor Orbán bleibt Ungarns starker Mann

Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf gut 53 Prozent der Wählerstimmen. Das Oppositionsbündnis unter Führung von Péter Márki-Zay liegt bei 35 Prozent. Márki-Zay räumte die Niederlage ein und sagte, der Sieg des Fidesz sei auf die riesige Propagandamaschine der Partei und ihre Dominanz der Medien zurückzuführen. Bestimmt wurde der Wahlkampf zuletzt durch den Krieg in der Ukraine. Orbán hat den russischen Einmarsch dort zwar verurteilt, vermeidet aber persönliche Kritik an dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

Prognosen: Vučić  bleibt Serbiens Präsident

In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vučić nach Schätzungen von Wahlforschungsinstituten erwartungsgemäß die Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach deren Berechnungen kam Vučić auf 59,8 Prozent der Stimmen und sein stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponoš, auf 17 Prozent. Vučić könnte demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten. Auch Vučićs Partei SNS liegt mit mehr als 43 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl vorne. Somit festigte der Präsident seine Macht. Mit diesem Ziel hatte er beide Wahlen zusammengelegt. Das amtliche Endergebnis wird am Montagabend erwartet.
 

Umstrittene Regierungschefin in Hongkong will keine zweite Amtszeit

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam verzichtet auf eine zweite Amtszeit und will Ende Juni in den Ruhestand gehen. Das teilte die 64-Jährige vor Journalisten in Hongkong mit. In die fünfjährige Amtszeit der unpopulären Politikerin fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China. So wurden die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt und die demokratische Opposition in Hongkong gewaltsam unterdrückt. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich China-treuen Versammlung ernannt.
 

Rücktritt sämtlicher Minister in Sri Lanka

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Alle 26 Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Bildungsminister Dinesh Gunawardena nach einer Krisensitzung. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben nach seinen Angaben im Amt. In dem Inselstaat hatten die Spannungen zuletzt zugenommen. Präsident Rajapaksa versuchte am Wochenende, mit drastischen Maßnahmen wie einer Ausgangssperre und einer Internet-Blockade gegen Proteste in der Hauptstadt Colombo und in weiteren Orten vorzugehen.
 

Papst beendet Besuch in Malta

Papst Franziskus hat am Sonntagabend seine zweitägige Reise auf die Mittelmeerinsel Malta abgeschlossen. Das Kirchenoberhaupt äußerte sich während seines Besuchs eindringlich zu den Themen Migration und zum Krieg in der Ukraine. Krieg geschehe immer zu Unrecht, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er richtete seine Kritik an einige wenige Mächtige, die provozierten und versuchten, ihren Einflussraum zu vergrößern. Dabei nannte er keine konkreten Namen. Franziskus sprach auch die Lage der Migranten in Europa an und warnte vor einem "Schiffbruch der Zivilisation".