04.07.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Heftige Kritik Chinas an London wegen Demokratieaktivisten

China hat Großbritannien in scharfen Worten vorgeworfen, „flüchtigen“ Aktivisten aus Hongkong zu helfen. Britische Politiker hätten acht mit Haftbefehl gesuchten Flüchtigen offen Schutz angeboten, erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Dies sei „eine grobe Einmischung in Hongkongs Rechtsstaat und Chinas innere Angelegenheiten“. Die Polizei in der früheren britischen Kronkolonie hatte zuvor Kopfgelder für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme der prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Der britische Außenminister James Cleverly hatte dies scharf kritisiert. Einige der Aktivisten leben im Vereinigten Königreich.
 

Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft an diesem Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Neben moralischer Unterstützung wolle Macron Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten, teilte die Regierung in Paris mit. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel M. durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser. Ein bisheriger Höhepunkt der Gewalt war ein Angriff auf das Wohnhaus des Bürgermeisters der im Großraum Paris liegenden Gemeinde L'Haÿ-les-Roses.
 

Selenskyj setzt sich für Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili aufgefordert. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine übergeben werden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Selenskyj wies zudem das ukrainische Außenministerium an, den georgischen Botschafter auszuweisen. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.
 

Mercosur will Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU

Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat vor seinem Gipfel in Argentinien eine Aktualisierung des geplanten Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union gefordert. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis, es muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
 

Senegals Präsident Macky Sall will keine dritte Amtszeit

Der senegalesische Präsident Macky Sall hat nach langen Spekulationen eine Kandidatur für eine umstrittene dritte Amtszeit ausgeschlossen. Er werde bei der nächsten Wahl am 25. Februar 2024 nicht kandidieren, sagte der 61-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Sall regiert die westafrikanische Mehrparteiendemokratie seit 2012. Die Opposition hatte eine weitere, aus ihrer Sicht illegale Kandidatur Salls erwartet. Anfang Juni waren nach einer Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko zu einer Haftstrafe in einem Missbrauchsprozess schwere Unruhen in dem Land entbrannt.
 

Twitter führt Gebühren für die Nutzung von „TweetDeck“ ein

Twitter beschränkt den Zugang zu seinem Produkt „TweetDeck“ in Zukunft auf verifizierte Nutzer. Dies kündigte das Social-Media-Netzwerk am Montag auf Twitter an. Die neuen Regeln sollen in 30 Tagen in Kraft treten. Das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk will mit der Maßnahme neue Einnahmen generieren. Unterdessen steht ein Konkurrenzprodukt kurz vor der Markteinführung. Der Facebook-Konzern Meta hat eine Anwendung mit dem Namen Threads angekündigt, die Twitter sehr ähnlich sein soll. Die App ist angebunden an Metas populäre Foto- und Videoapp Instagram.