04.11.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Bundeskanzler Scholz in China von Staatschef Xi empfangen

Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in China ist Olaf Scholz vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. Bei den Gesprächen in der Großen Halle des Volkes in Peking sollte es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen. Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef trifft. Der Besuch findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt.
 

Kiew verurteilt "massenhafte Umsiedlungen" in besetzten Gebieten

Die Ukraine hat "massenhafte Zwangsumsiedlungen" ihrer Bürger aus den russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes beklagt. Das Außenministerium erklärte, die russische Besatzungsverwaltung habe begonnen, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen. "Ähnliche Abschiebungen werden von Russland auch in den Regionen Saporischschja, Lugansk und Donezk und auf der Krim vorgenommen." Das Ministerium beklagte "Plünderungen" durch russische Soldaten. In der Vorwoche hatten bereits rund 70.000 Zivilisten die Region Cherson verlassen.
 

Stoltenberg pocht in Ankara auf raschen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige Nato-Mitglieder willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur NATO beantragt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht immer wieder, die Aufnahme zu blockieren.
 

Parteien einigen sich auf Regierungskoalition in Lettland

In Lettland steht etwas mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ein neues Regierungsbündnis. Die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins, der zentristisch-konservative Wahlbund Vereinigte Liste und die nationalkonservative Nationale Allianz unterzeichneten in Riga ein Memorandum über eine Koalition. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze im Parlament. Nun sollen die Verantwortungsbereiche der Parteien abgesteckt werden. Karins' Partei hatte bei der Abstimmung am 3. Oktober mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.
 

Netanjahu gewinnt Wahl in Israel klar - Lapid gratuliert

Israels amtierender Ministerpräsident Jair Lapid hat Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg gratuliert und damit den Regierungswechsel besiegelt. Zwei Tage nach der Parlamentswahl liegt das endgültige Wahlergebnis vor. Demnach erhält der von Netanjahu angeführte Block aus rechtskonservativen, ultrarechten und religiösen Kräften 64 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Nun wird damit gerechnet, dass Präsident Isaac Herzog Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu war bereits mehrfach Ministerpräsident. Derzeit steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er zurückweist.
 

US-Präsident Biden ruft junge Wähler zum Urnengang auf

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat US-Präsident Joe Biden bei einem seiner letzten großen Wahlkampfauftritte junge Wähler zum Gang an die Urnen aufgerufen. "Die Demokratie steht auf dem Spiel", sagte Biden vor Studenten in Kalifornien. Der Ausgang dieser Wahl werde den politischen Kurs des Landes für mindestens ein Jahrzehnt oder länger bestimmen, so der US-Präsident weiter. Bidens Zustimmung unter den Wählern liegt nur noch bei etwas über 40 Prozent. Bei den sogenannten Midterm-Elections geht es für die Demokraten vor allem darum, nicht die Kontrolle über den US-Kongress zu verlieren.
 

Papst Franziskus pocht in Bahrain auf Achtung der Menschenrechte

Papst Franziskus hat in Bahrain die Achtung der Menschenrechte angemahnt. Grundlegende Menschenrechte dürften nicht "verletzt" werden, sagte das Oberhaupt der Katholiken. In seiner Rede im Beisein von König Hamid bin Isa al-Chalifa und anderen Würdenträgern forderte Franziskus eine "umfassende" Religionsfreiheit für alle Menschen und trat für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Franziskus absolviert als erster Papst einen Besuch in Bahrain. Mit dem Aufenthalt in dem Königreich am Persischen Golf will der 85-Jährige den Dialog zwischen dem Islam und der katholischen Kirche fördern.