05.02.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten
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Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas senken
Angesichts der Ukraine-Krise macht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür stark, die deutsche Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern. Man müsse die Vorsorge für den nächsten Winter verbessern, sagte der Vizekanzler. Die geopolitische Lage zwinge die Bundesrepublik, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen". Andernfalls werde Deutschland zum "Spielball". Derweil warb EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei einem Besuch in Aserbaidschan um höhere Gaslieferungen aus dem vorderasiatischen Land für Europa. Dies sei wichtig wegen steigender Energiepreise und Engpässen.
Weiter Diskussion um Waffenlieferungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew ausgesprochen. Selektive Waffenlieferungen würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen.
Österreicher müssen sich impfen lassen
An diesem Samstag ist in Österreich die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Das Land ist das erste EU-Mitglied mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht gilt für alle Menschen ab 18 Jahren, die einen Wohnsitz in Österreich haben. Verstöße können mit Strafzahlungen von bis zu 3600 Euro geahndet werden. Kontrollen soll es aber erst ab Mitte März geben. Zudem gelten Ausnahmen für Schwangere und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für ein halbes Jahr von der Impfpflicht befreit.
Montenegros Regierung verliert Vertrauensabstimmung
Die mehrheitlich pro-serbische Regierung in Montenegro unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapić ist nach nur 14 Monaten gescheitert. Bei einer Abstimmung im Parlament in Podgorica sprachen ihr 43 von 81 Abgeordneten das Misstrauen aus. Der kleinste Koalitionspartner URA hatte zuvor das Bündnis mit Krivokapić aufgekündigt. URA-Chef Dritan Abazović strebt nun seinerseits die Bildung einer Minderheitsregierung an.
OSZE will Wahlen in Ungarn intensiv beobachten
Wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten bei der kommenden Parlamentswahl will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein großes Wahlbeobachterteam nach Ungarn schicken. Das in Warschau ansässige Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte empfahl die Entsendung von 200 Wahlbeobachtern in das EU-Land für den Wahltag am 3. April. Eine Gruppe von 18 Beobachtern soll demnach schon im Vorfeld in das Land reisen, um die Vorbereitung der Wahl in Ungarn zu beobachten.
Republikaner rechtfertigen Sturm auf das Kapitol
Auf einem Parteitag in Salt Lake City haben die US-Republikaner die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet. Die Delegierten stimmten zudem einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden. Nach einer Rede des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Bei dem Angriff starben fünf Menschen, es gab zahlreiche Verletzte.
USA kommen Iran etwas entgegen
Vor der nächsten Verhandlungsetappe mit dem Iran zur Wiederherstellung des Atompakts lockert die US-Regierung einige Sanktionen. Es handele sich dabei um Maßnahmen gegen das zivile Atomprogramm des Irans, hieß es aus dem Außenministerium in Washington. Damit werde eine Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig gemacht. Die Verhandlungen mit der iranischen Regierung in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können.