05.07.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Labour erreicht absolute Mehrheit im Unterhaus

In Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei bei der Unterhauswahl einen Erdrutschsieg erzielt: Die sozialdemokratische Partei kann laut Nachwahlbefragungen mit 410 der 650 Parlamentssitze rechnen. Die Tories von Noch-Premierminister Rishi Sunak erlitten dagegen ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und stürzten nach insgesamt 14-jähriger Regierungszeit auf nur 131 Sitze ab. Damit dürfte König Charles III. Labour-Chef Keir Starmer schon an diesem Freitag mit der Regierungsbildung beauftragen. Die ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten legten auch zu und errangen 61 Mandate. Sie würden damit die Schottische Nationalpartei, die auf zehn Sitze abrutscht, als drittstärkste Kraft im Parlament ablösen. Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK von Brexit-Verfechter Nigel Farage kommt laut den Nachwahlbefragungen auf 13 Mandate im Unterhaus in London und würde damit deutlich besser abschneiden als in Umfragen vorausgesagt.
 

Spitzen der Bundesregierung einigen sich auf Etat

Deutschlands Ampel-Regierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die am Morgen erzielte Einigung von SPD, FDP und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie in Berlin aus Regierungskreisen bekannt wurde. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz, der liberale Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatten bis in den frühen Freitagmorgen über eine Lösung im Etatstreit verhandelt. Details der Vereinbarung werden erst im Laufe des Vormittags mitgeteilt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen erörtern jeweils in Sonderfraktionssitzungen das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Die FDP-Parlamentarier werden digital informiert.
 

Deutsch-türkischer Streit über Wolfsgruß eskaliert

Nach der scharfen Kritik in Deutschland am Wolfsgruß des türkischen Fußball-Spielers Merih Demiral wird das EM-Viertelfinale zur politischen Bühne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fliegt kurzfristig nach Berlin zum Spiel am Samstag gegen die Niederlande. Berichten zufolge ist dies auch eine Reaktion auf die Debatte in Deutschland. Beide Nationen bestellten den jeweiligen Botschafter des anderen Landes ein. Demiral hatte sein zweites Tor beim Sieg im Achtelfinale gegen Österreich mit der Geste gefeiert, deren Ursprung der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zugeordnet wird. Die türkische Regierung nannte die Reaktion der deutschen Behörden darauf selbst „fremdenfeindlich“. Der Europäische Fußballverband UEFA sperrte Demiral inzwischen für zwei EM-Spiele.
 

Iran bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

Im Iran findet an diesem Freitag die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen dem reformorientierten Kandidaten Massud Peseschkian und dem als Hardliner geltenden Said Dschalili statt. Bei der ersten Runde vor einer Woche hatte Peseschkian nach offiziellen Angaben 42,4 Prozent der Stimmen erhalten, Dschalili landete mit 38,6 Prozent auf Platz zwei. Die beiden konkurrieren um die Nachfolge von Ebrahim Raisi, der im Mai tödlich verunglückt war. Zur Abstimmung sind 61 Millionen Iraner aufgerufen. In der ersten Runde hatte die Wahlbeteiligung bei nur 40 Prozent gelegen - dem niedrigsten Wert seit der islamischen Revolution im Jahr 1979.
 

Festgenommener Franzose in Moskau muss in Haft bleiben

Der französische Politikexperte Laurent Vinatier, der Anfang Juni in Russland festgenommen wurde, bleibt bis zum 5. August in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte seine Haftbeschwerde ab. Der Forscher arbeitet für das Zentrum für humanitären Dialog in der Schweiz. Dem 47-jährigen Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, Vinatier habe zugegeben, in Russland Informationen über Militär und Wehrtechnik gesammelt zu haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Vinatiers Freilassung gefordert.
 

Bundeswehr bestellt bei Airbus Satelliten für 2,1 Milliarden Euro

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat von der Bundeswehr einen Großauftrag für ein Satellitensystem im Wert von 2,1 Milliarden Euro erhalten. Der Auftrag umfasse Satelliten und die dazugehörenden Bodenstationen sowie den Start und Betrieb des Systems über 15 Jahre, teilte das Unternehmen mit. Der zuständige Manager Michael Schoellhorn sagte, der Auftrag stärke die strategische Partnerschaft von Airbus und der Bundeswehr. Zu dem Geschäft gehören zwei Telekommunikationssatelliten, welche zwei ältere Modelle ablösen sollen. Sie verfügen über hinreichende Kapazitäten, um mit dem steigenden Datenübertragungsvolumen Schritt zu halten.