07.06.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Boris Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner konservativen Partei wegen der "Partygate"-Affäre überstanden. 211 Abgeordnete der Tories stimmten für seinen Verbleib als Parteichef und somit als Premierminister. 148 Parlamentarier sprachen ihm das Misstrauen aus. 32 Stimmen fehlten am Ende, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen. Dieser selbst nannte seinen Sieg "überzeugend". Das Ausmaß der Revolte gegen den Parteichef dürfte dessen Autorität nach Ansicht von Beobachtern jedoch weiter schwächen. Johnson war wegen Verstößen gegen Corona-Regeln unter Druck geraten.

Russland und USA verhängen wegen Ukraine-Krieg neue Sanktionen

Russland und die USA überziehen sich im Ukraine-Krieg mit weiteren Strafmaßnahmen. Russland verhängt Sanktionen gegen 61 weitere Politiker und Manager aus den USA. Darunter seien Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um Vergeltung für die Ausweitung von US-Sanktionen gegen Vertreter Russlands. Im Gegenzug wollen US-Behörden zwei Flugzeuge des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen, der enge Verbindungen zum Kreml haben soll. Die Maschinen sollen zusammen 400 Millionen Dollar wert sein.

Baerbock sieht Pakistan als Schlüsselpartner bei Afghanistan-Evakuierungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will den Druck auf die afghanischen Taliban erhöhen, Menschen- und vor allem Frauenrechte stärker zu achten. Bei ihrer an diesem Dienstag beginnenden Reise ins Nachbarland Pakistan werde Baerbock mit der Regierung in Islamabad darüber beraten, teilte das Auswärtige Amt mit. Pakistan sei zudem ein "Schlüsselpartner", um Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, für die Deutschland Verantwortung trage. Etwa 21.000 Personen hätten mit pakistanischer Hilfe aus Afghanistan in die Bundesrepublik fliehen können.

Innenministerium will Bleiberecht für Geduldete

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, über den das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Demnach sollen Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in der Bundesrepublik leben, ein langfristiges Bleiberecht erhalten, sofern sie strafrechtlich unbescholten sind, die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Zu dem Vorhaben hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Tausende von Migranten marschieren in Mexiko in Richtung USA 

Im Süden Mexikos hat sich eine neue Migrantenkarawane in Richtung USA gebildet. Tausende Männer, Frauen und Kinder brachen in der Stadt Tapachula an der Grenze zu Guatemala gen Norden auf. Sie wollen rechtzeitig zum Auftakt des Amerika-Gipfels in Los Angeles am Mittwoch eintreffen. Mindestens 6000 Migranten sind nach örtlichen Medienberichten unterwegs, Aktivisten sprachen von mehr als 10.000. Zunächst wollen die Migranten, die meist aus Venezuela stammen, in der 370 Kilometer entfernten Stadt Tuxtla Gutiérrez humanitäre Visa beantragen, mit denen sie sich frei durch Mexiko bewegen können.

US-Strafmaßnahmen gegen Politiker in Bosnien

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwei bosnische Politiker verhängt. Es handelt sich um den Präsidenten der Föderation von Bosnien-Herzegowina, den bosnisch-kroatischen Politiker Marinko Čavara, und den Gesundheitsminister des serbischen Landesteils Republika Srpska, Alen Šeranić. Beide hätten versucht, ethno-nationalistische Ziele auf Kosten der demokratischen Institutionen von Bosnien-Herzegowina zu verfolgen, teilte das US-Finanzministerium mit. Sie hätten die Stabilität der Region bedroht, indem sie das Friedensabkommen von Dayton und demokratische Prozesse untergraben hätten.

Machthaber in Mali verkürzen Übergangszeit

Die Militärregierung in Mali hat angekündigt, binnen zwei Jahren demokratische Wahlen abzuhalten. Damit wird der vormals genannte Zeitraum von fünf Jahren deutlich verkürzt. Zugleich widersetzte sich die Militärjunta einer Forderung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die eine lediglich 16-monatige Übergangszeit gefordert hatte. Nach mehreren Staatsstreichen 2020 und 2021 hatten die Militärs die zunächst für vergangenen Februar anberaumte Wahl weit in die Zukunft verschoben. Die ECOWAS setzte die Mitgliedschaft Malis aus und erließ Wirtschaftssanktionen.