08.11.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

US-Demokraten droht Niederlage bei Zwischenwahlen

In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den als Midterms bekannten Abstimmungen werden an diesem Dienstag alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Bidens Demokraten droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Ein Wahlsieg der Republikaner würde dem US-Präsidenten das Regieren erheblich erschweren, da dessen Reformagenda komplett blockiert werden könnte. Der Ausgang der Midterms könnte auch darüber entscheiden, ob der 76-jährige Ex-Präsident Donald Trump 2024 einen neuen Anlauf ins Weiße Haus unternimmt.
 

Nordkorea dementiert Waffenlieferungen an Russland

Nordkorea hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, es habe heimlich Artilleriemunition an Russland für den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Es handle sich um "haltlose" Gerüchte, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen hohen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium. Nordkorea betreibe keine Rüstungsgeschäfte mit Russland, hieß es in dessen Erklärung. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte vergangene Woche gesagt, Nordkorea habe eine "bedeutende" Menge Munition an Russland verschickt, es aber als Lieferungen für den Nahen Osten oder Nordafrika erscheinen lassen.
 

Griechischer Regierungschef weist Abhörvorwürfe zurück

In einem Fernsehinterview hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vehement Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Mitglieder seines Kabinetts ausspionieren lassen. Einen entsprechenden Bericht der linksgerichteten Zeitung "Documento" bezeichnete der liberal-konservative Politiker als "unglaubliche Lüge". Dem Bericht zufolge gehörten der Außen- und der Finanzminister zu den mehr als 30 vom Geheimdienst EYP abgehörten hochrangigen Persönlichkeiten. Es habe Überwachung gegeben, so Mitsotakis, aber er habe sie nicht angeordnet. Die griechische Regierung plant nun, den Verkauf von Überwachungssoftware künftig zu verbieten.
 

Ägyptischer Dissident verschärft Hungerstreik

Nach siebenmonatigem Hungerstreik verweigert der inhaftierte ägyptische Dissident Alaa Abdel Fattah nun auch die Aufnahme von Wasser. Er verschärfte damit den Protest gegen seine Verurteilung wegen der vermeintlichen Verbreitung von Falschmeldungen anlässlich der Weltklimakonferenz in Ägypten. Am Rande der Konferenz drängten der britische Premier Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, den 40-jährigen Blogger freizulassen. Drei Journalisten traten am Rande einer Protestaktion aus Solidarität zu Fattah ebenfalls in einen Hungerstreik.
 

Deutsche Metaller wollen wohl bald streiken

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnte es noch in diesem Monat zu größeren Streiks kommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bereitet die IG Metall derzeit "sehr konkret" ein Szenario für Arbeitsniederlegungen ab dem 20. November vor. Die Pläne sehen demnach deutschlandweite 24-Stunden-Streiks in zahlreichen Betrieben vor, falls in den bis dahin angesetzten zwei Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern weiterhin keine Einigung gelinge. Die Metall- und Elektroindustrie ist Deutschlands größte Wirtschaftsbranche und leidet besonders unter der Energiekrise und der Inflation.
 

51-facher Mörder in Neuseeland will Urteil nicht hinnehmen

Der für tödliche Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsextremist Brenton Tarrant will den Richterspruch anfechten. Wie das zuständige Berufungsgericht mitteilte, hat der Australier formalen Widerspruch gegen das Urteil vom August 2020 eingelegt. Ein Datum für die nun bevorstehende Anhörung in dem Fall nannte das Berufungsgericht nicht. Tarrant hatte den Amoklauf vom März 2019, bei dem er 51 Menschen erschoss und viele weitere verletzte, minutiös geplant und per Helmkamera live ins Internet übertragen.