09.03.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten
Selenskyj warnt vor dem Fall von Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung verteidigt, seine Truppen weiter in der hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zu lassen. Bachmut sei von entscheidender strategischer Bedeutung, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Sollte die Stadt fallen, stehe den russischen Truppen der Weg in andere Landesteile offen, so Selenskyj. Entscheidend für den künftigen Kriegsverlauf seien weitere Waffenlieferungen, erklärte der Präsident. Die Unterstützung aus den USA sei dabei von besonderer Wichtigkeit. Selenskyj betonte nochmals die Bedeutung von Kampfjets für die Luftverteidigung seines Landes.
Erneut Proteste gegen "Agenten-Gesetz" in Georgien
Die Polizei in Georgien ist wieder gegen regierungskritische Proteste in der Hauptstadt Tiflis vorgegangen. Wie schon am Abend zuvor setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Gegend rund um das Parlament zu räumen. Dort hatten sich laut Beobachtern bis zu 15.000 pro-europäische Protestierende zunächst friedlich versammelt. Nach Berichten der Zeitung "Georgia Today" gab es erneut Festnahmen. Hintergrund der Proteste ist ein geplantes Gesetz, mit dem — ähnlich wie in Russland — Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" eingestuft werden sollen.
Frankreichs Senat stimmt für höheres Rentenalter
Ungeachtet der massiven Proteste der Bevölkerung hat der französische Senat den entscheidenden Artikel für die Anhebung des Renteneintrittsalters beschlossen. Dafür stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Die Regierung will das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Damit soll ein Defizit in der Rentenkasse verhindert werden. Gleichzeitig soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro steigen. Auch an diesem Donnerstag sind in Frankreich wieder Streiks und Proteste geplant.
US-Geheimdienstbericht warnt vor Chinas Marktmacht
In den USA wächst die Sorge, dass China seine starke Stellung in internationalen Lieferketten für mehr politischen und militärischen Einfluss in der Welt ausnutzen könnte. Das geht aus dem jährlichen Bericht der US-Geheimdienste zu weltweiten Bedrohungen hervor. Demnach nutzt Peking seine Stellung im weltweiten Lieferketten-Netz schon jetzt, um ausländische Unternehmen und auch einzelne Staaten zu zwingen, Technologie und Innovationen nach China zu transferieren. Peking könnte seine wirtschaftliche Macht aber auch nutzen, um noch mehr politischen und auch militärischen Einfluss in der Welt zu bekommen, heißt es in dem Bericht.
Weiterer Guantánamo-Häftling nach Saudi-Arabien entlassen
Die US-Regierung hat einen weiteren Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen. Ghassan al Sharbi wurde in sein Herkunftsland Saudi-Arabien transferiert, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Der heute 48-Jährige war nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am 28. März 2002 in Faisalabad in Pakistan festgenommen worden. Laut einem Bericht der "New York Times" war der studierte Ingenieur verdächtigt worden, Bomben für die Terrormiliz Al-Kaida gebaut zu haben. Er sei jedoch nie verurteilt worden.
Weltweite Proteste am Internationalen Weltfrauentag
Frauen in aller Welt haben am Internationalen Frauentag für Gleichstellung und gegen Ausbeutung, Unterdrückung und sexualisierte Gewalt demonstriert. In einigen Ländern gingen Aktivistinnen auch trotz drohender Strafen auf die Straße. So versammelten sich etwa in der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 20 Frauen, auch im Iran kam es erneut zu Protesten. In der Türkei fanden ebenfalls trotz staatlichem Verbot Kundgebungen statt. Die Polizei in Istanbul versuchte das Demonstrationsverbot mit Tränengas und Pfefferspray durchzusetzen und nahm mehrere Protestierende fest.