10.06.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Proeuropäer bleiben Nummer eins im Europaparlament

Trotz Zugewinnen rechtspopulistischer Parteienbündnisse hat das proeuropäische Lager klar die Wahlen zum Europaparlament gewonnen. Sieger ist das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Im leicht vergrößerten Europaparlament holte es nach einer Hochrechnung vom frühen Montagmorgen 184 der insgesamt 720 Sitze. Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten mit 139 Mandaten. Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschten. Die rechtspopulistischen Bündnisse EKR und ID stellen künftig 73 beziehungsweise 58 Abgeordnete. Ein großer Verlierer der Europawahlen sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag EU-weit nach ersten Schätzungen bei rund 51 Prozent und damit etwa auf dem Niveau von 2019.
 

CDU und CSU klare Wahlsieger in Deutschland

In Deutschland haben die Unionsparteien die Europawahl mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kommen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Auf Platz zwei rangiert die AfD mit 15,9 Prozent. In den fünf ostdeutschen Flächenländern landete die rechtspopulistische Partei sogar auf Platz eins. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP mussten dagegen Verluste einstecken und kommen zusammen nur auf ein knappes Drittel der Wählerstimmen. Die Sozialdemokraten holten 13,9 Prozent, die Grünen 11,9 und die Liberalen 5,2 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während die Linke abgeschlagen bei 2,7 Prozent landete. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl erreichte mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung Deutschlands.
 

Rechtspopulisten stärkste Kraft in Frankreich, Österreich und Italien

Bei der Europawahl sind rechtspopulistische Parteien in Frankreich, Italien und Österreich zur stärksten Kraft geworden. In Frankreich erzielte die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen rund 32 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie die Liste Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der herben Niederlage löste Macron noch am Sonntagabend die Pariser Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ laut vorläufigen Ergebnissen mit 25,5 Prozent stärkste Kraft vor der konservativen Regierungspartei ÖVP. Diese stürzte um fast zehn Prozentpunkte auf 24,7 Prozent ab. In Italien gewann die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni laut Hochrechnungen mindestens 27 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte sie bei nur sechs Prozent gelegen.
 

Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt auch Parlamentswahl in Bulgarien

Parallel zu den Europawahlen wurden in Bulgarien und Belgien auch die nationalen Parlamente neu bestimmt. In Bulgarien siegte das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS mit dem früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze. Es gewann zudem die Europawahl mit großem Vorsprung. In Belgien zeichnet sich erneut ein Sieg für die flämischen Nationalisten ab. Nach bisherigem Auszählungsstand liegt die Partei Neu-Flämische Allianz, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei gut 18 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft dürfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang werden, die derzeit auf 15 Prozent kommt.
 

Benny Gantz tritt aus israelischer Regierung zurück

Wegen Differenzen über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die Notstandsregierung in Israel. Der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister hatte den Schritt bereits angedroht, sollte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis zum 8. Juni keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Das Ultimatum war am Samstag ausgelaufen. Der Austritt aus dem Kriegskabinett betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union. Israels Führung kann er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz' Partei weiter über eine Mehrheit im Parlament.
 

Indiens Premier Modi für dritte Amtszeit vereidigt

Narendra Modi ist zum dritten Mal in Folge als Premierminister Indiens vereidigt worden. Der seit 2014 regierende Hindu-Nationalist legte vor dem Amtssitz von Präsidentin Draupadi Murmu in der Hauptstadt Neu-Delhi den Amtseid für weitere fünf Jahre ab. Danach wurden auch Mitglieder seines neuen Kabinetts vereidigt. Modi ist nach Jawaharlal Nehru erst der zweite Premier des Landes mit einer dritten Amtszeit. Modis Partei BJP hatte bei der Parlamentswahl erstmals seit zehn Jahren die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, blieb aber stärkste Kraft. Sie sicherte sich 240 von 543 Sitzen.