10.11.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Israel will Gazastreifen nicht regieren

Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht die Absicht, den Gazastreifen zu besetzen. Sein Land wolle den Gazastreifen weder besetzen noch regieren, sondern „ihm und uns eine bessere Zukunft ermöglichen“, sagte Netanjahu dem US-Fernsehsender Fox News. Israels Armee werde daher gegen die Hamas weiterkämpfen, bis diese „ausgelöscht“ sei. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation wird von Israel, der EU, Deutschland, den USA sowie weiteren westlichen Staaten und auch einigen arabischen Ländern als Terrororganisation eingestuft.

Baerbock bricht zu neuer Nahost-Mission auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel. Ein wichtiges Thema von Baerbocks Gesprächen sind laut Auswärtigem Amt die Bemühungen um die Freilassung deutscher Geiseln nach ihrer Verschleppung durch Hamas-Kämpfer im vergangenen Monat. Zudem werde es um die humanitäre Lage im Gazastreifen wie auch um Deutschlands Bemühungen zur Verhinderung eines regionalen Flächenbrands gehen. Die Grünen-Politikerin hatte bereits im Oktober Israel einen Solidaritätsbesuch abgestattet und auch in anderen Nahost-Staaten Krisengespräche geführt.
 

In Portugal wird neu gewählt

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident António Costa müssen die Portugiesen ein neues Parlament bestimmen. Staatspräsident Rebelo de Sousa setzte dafür den 10. März 2024 an. Er sagte in einer Rede an die Nation, Regierungschef Costa habe sich bereit erklärt, bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben. Auch das Parlament bleibt zunächst arbeitsfähig, um wichtige Gesetze wie etwa den Staatshaushalt zu verabschieden. Der Ausgang der vorgezogenen Wahlen ist derzeit völlig offen. Neben Spanien ist Portugal nun das zweite Land auf der Iberischen Halbinsel mit einer nicht voll handlungsfähigen Regierung.
 

EU einigt sich auf Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Nach zähen Verhandlungen wurde in Brüssel ein EU-Gesetz zur Rettung der Natur verabschiedet. Bis zum Ende dieser Dekade soll auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche die Natur wiederhergestellt werden. Dies soll den Schwund der natürlichen Lebensräume in Europa umkehren. Um das Gesetz war zuvor ein heftiger Streit entbrannt. Vor allem die deutschen Christdemokraten hatten strenge Auflagen für Landwirte befürchtet und wollten das Vorhaben deshalb verhindern. Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden die Bauern nicht verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
 

US-Senator scheidet 2024 aus – Mehrheit von Bidens Demokraten in Gefahr

In den USA hat Joe Manchin, ein einflussreicher demokratischer Senator und parteiinterner Widersacher von Präsident Joe Biden, seinen Rückzug angekündigt. Der 76 Jahre alte frühere Gouverneur von West Virginia kündigte auf der Plattform X an, im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Durch seinen Rückzug könnte die Demokratische Partei ihren Senatssitz in einem Jahr an die Republikaner verlieren. Momentan hat der US-Präsident nur eine Mehrheit von einer Stimme in der Kongresskammer.
 

Mexikanische Polizei rettet eingeschlossene Migranten

In Mexiko sind 123 Migranten aus dem verschlossenen Anhänger eines Lastwagens befreit worden. Die Polizei wurde wegen Hilfeschreien aus dem Container alarmiert. Zu den eingeschlossenen Menschen zählten auch 34 Kinder und Jugendliche. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Migration stammen die Migranten aus den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Nicaragua, Honduras und El Salvador sowie aus Ecuador in Südamerika und dem Karibikstaat Kuba. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die versuchen, in die USA zu gelangen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.