11.03.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

EU und USA nehmen Russland-Unterstützer stärker ins Visier

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgehen. Weitere Akteure in Drittländern sollten ins Visier genommen werden, um die Unterstützung des russischen Krieges überall auf der Welt zu unterbinden, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, erläuterte von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.

Chinesischer Volkskongress wählt neuen Ministerpräsidenten

Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 Delegierten stimmten auf ihrer laufenden Jahrestagung erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang, der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt Li Qiang, der zuletzt Parteichef von Shanghai war, als enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi hatte sich am Freitag zum Auftakt des Volkskongresses für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen.

Annäherung im Subventionsstreit zwischen EU und USA

Im Streit zwischen der Europäischen Union und den USA um milliardenschwere US-Subventionen streben beide Seiten ein Abkommen über kritische Mineralien für Autobatterien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen in Washington mitteilten. Im Konflikt um den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zeichnet sich damit eine weitere Annäherung ab. Wegen der Subventionsregeln des IRA fürchten die Europäer eine Benachteiligung ihrer Industrie.

Kolumbiens Regierung und ELN-Guerilla vereinbaren Friedensagenda

Die kolumbianische Regierung und die linke ELN-Guerilla haben sich bei Verhandlungen in Mexiko-Stadt auf einen Sechs-Punkte-Plan für Friedensgespräche geeinigt. Ziel sei ein Waffenruhe-Abkommen auf der Basis des Völkerrechts, heißt es in der Vereinbarung. Vorgesehen sind demnach unter anderem eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in den Friedensprozess und Garantien für eine politische Beteiligung der Guerilla. Nach fast 60 Jahren Konflikt habe man erste Schritte auf dem Weg zu einem bilateralen Waffenstillstand getan, sagte der Chefunterhändler der ELN, Pablo Beltrán.

Bundesminister Habeck und Özdemir reisen nach Südamerika

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Agrarminister Cem Özdemir reisen zu Gesprächen nach Brasilien und Kolumbien. Die Grünen-Politiker nehmen unter anderem an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Die Reise soll den Umwelt- und Klimaschutz in Südamerika vorantreiben, aber auch das Handelsabkommen Mercosur mit der EU. Einige Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor den Auswirkungen des Abkommens. Greenpeace wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da das Handelsabkommen klima- und naturschädliche Produkte fördere und zu mehr Billigfleisch in Deutschland und der EU führe.

Spezialeinheit der Polizei beendet Geiselnahme in Karlsruhe

In der süddeutschen Stadt Karlsruhe hat die Polizei eine mehrstündige Geiselnahme ohne Blutvergießen beendet. Eine Spezialeinheit stürmte am Freitagabend eine Apotheke, in der ein Geiselnehmer elf Menschen in seine Gewalt gebracht hatte. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach vorläufigen Erkenntnissen sei niemand verletzt worden. Es werde noch geprüft, ob unter den befreiten Geiseln möglicherweise eine Mittäterin des Festgenommenen ist. Motive und Hintergründe der Tat sind noch unklar.