11.05.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

General meldet Rückzug russischer Truppen aus Teilen Bachmuts

Russische Truppen haben sich nach Angaben des Befehlshabers der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, aus einigen Gegenden der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zurückgezogen. Demnach sind die russischen Truppen an einigen Stellen der Front um bis zu zwei Kilometer zurückgefallen. Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der russisch kontrollierten Region Saporischschja im Süden der Ukraine haben die Besatzer nach Angaben aus Kiew mit der Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen begonnen. Auch medizinische Einrichtungen würden geplündert.
 

Steinmeier sieht europäische Sicherheitsordnung zerstört

Der Bundespräsident sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Es gebe sie nicht mehr, sagte Frank-Walter Steinmeier in einem Interview des Senders rbb. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. Und die Prognose, die er für die nähere Zukunft habe, die hörten nicht alle gerne. Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen.
 

Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vorläufig auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen diese dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Der Bund hatte zuvor bereits 2,75 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und andere Geflüchtete bewilligt. Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel wurde vertagt.
 

Umstrittene Abschieberegelung in den USA läuft aus

Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Laut US-Präsident Joe Biden könnte die Lage an der Südgrenze "für eine Weile chaotisch sein." Die im März 2020 unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführte Regelung mit Namen Title 42 sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Kritikern zufolge war die Pandemie aber nur ein Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen.
 

Trump wiederholt bei CNN Lüge über Wahlbetrug

In einem sogenannten Townhall-Meeting beim Fernsehsender CNN hat der frühere US-Präsident Trump seine altbekannten Aussagen zur angeblich manipulierten Wahl 2020 wiederholt. Der Republikaner, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, legte sich zudem nicht darauf fest, das Ergebnis der nächsten US-Präsidentenwahl anzuerkennen. Konkrete politische Ideen für den Fall seiner Wiederwahl hatte der 76-Jährige nicht parat. Stattdessen hetzte er einmal mehr gegen Migranten, politische Gegner und das Justizsystem. Zudem behauptete er, er könne den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden.
 

Nicaragua löst das nationale Rote Kreuz auf

Das Parlament im autoritär regierten Nicaragua hat die regierungsunabhängige nationale Rotkreuz-Gesellschaft aufgelöst. Das Rote Kreuz des mittelamerikanischen Landes habe sich bei den regierungskritischen Protesten im Jahr 2018 nicht unparteiisch und neutral verhalten, hieß es zur Begründung. Die Organisation hatte dagegen erklärt, nur dabei geholfen zu haben, verletzte Demonstranten zu behandeln. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen das autoritäre Regime von Machthaber Daniel Ortega waren laut Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 355 Menschen getötet und bis zu 2000 verletzt worden.