11.12.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Israel: 22.000 Ziele in Gaza angegriffen

Das israelische Militär hat seit Beginn des Kriegs gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben mehr als 22.000 Ziele angegriffen. Das von Israel abgeriegelte Küstengebiet am Mittelmeer ist flächenmäßig nur etwas größer als die Stadt München. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die Hamas, die von Israel, der EU, den USA und einigen arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft ist, dazu auf, ihre Waffen unverzüglich niederzulegen. Die israelische Armee meldete am Montagmorgen neue Raketenangriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen.
 

Polen vor Regierungswechsel: Morawiecki stellt Vertrauensfrage

Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen stellt der amtierende Regierungschef Mateusz Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage für sein neues Kabinett. Da die nationalkonservative PiS keine Mehrheit im Parlament hat, dürfte Morawieckis Kabinett bei der Abstimmung durchfallen. Dann wäre der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen. Noch an diesem Montag würde dann der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition eine klare Mehrheit im Parlament, dem Sejm, errungen.
 

Biden lädt ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus ein

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Damit wolle Biden das anhaltende Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die russische Invasion unterstreichen, hieß es in Washington. Die bisher bewilligten Finanzhilfen der USA für die Ukraine werden zum Jahresende aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit von den oppositionellen Republikanern im amerikanischen Parlament blockiert.
 

Iran macht schwedischem EU-Mitarbeiter Prozess

Im Iran hat der Prozess gegen einen EU-Mitarbeiter aus Schweden begonnen. Dem bereits im Frühjahr 2022 festgenommenen Johan Floderus werden nach Angaben der Justiz in Teheran Spionage für Israel und Korruption vorgeworfen. Korruption kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Anlässlich des Verhandlungsbeginns forderten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die schwedische Regierung erneut die sofortige Freilassung des 33-Jährigen. Floderus war zuletzt im Auswärtigen Dienst der EU tätig. Als möglicher Hintergrund des Falles gelten die angespannten Beziehungen zwischen Schweden und dem Iran.
 

Dreitägige Präsidentschaftswahl in Ägypten

Überschattet vom Krieg im benachbarten Gazastreifen und einer schweren Wirtschaftskrise findet in Ägypten eine dreitägige Präsidentschaftswahl statt. Die Wiederwahl von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gilt als sicher, da jegliche ernsthafte Opposition nahezu komplett unterdrückt ist. Der einzige ernsthafte Gegenkandidat, Ahmed al-Tantaui, berichtete von Gewalt gegen seine Unterstützer und zog seine Bewerbung zurück. Zudem muss er wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlverfahren vor Gericht. Der frühere General Al-Sisi war nach einem Militärputsch 2013 an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand.
 

Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Polit-Neuling Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten. Der 53-Jährige wurde am Sonntag vor dem Parlament in Buenos Aires vereidigt. Anschließend legten auch die neun Minister des stark verkleinerten Kabinetts den Amtseid ab. Milei hatte die Wahl mit Forderungen nach einer radikalen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als Zahlungsmittel einzuführen, Argentiniens Zentralbank abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat Milei viele seiner ursprünglichen Pläne abgeschwächt und auch erfahrene Politiker in seine Regierung geholt.