12.03.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten
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USA und Ukraine warten auf Antwort Russlands
Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Erwartungen nun an Moskau. Der Ball liege nun dort, erklärte US-Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Präsident Donald Trump ergänzte, eine US-Delegation werde noch an diesem Mittwoch oder am Donnerstag Gespräche mit Russland führen. Und er selbst werde vielleicht noch diese Woche mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen. Das russische Außenministerium erklärte inzwischen, Kontakte mit Washington in den nächsten Tagen seien nicht ausgeschlossen. In den vergangenen Tagen hatten die USA die Regierung in Kyjiw massiv unter Druck gesetzt, vor allem mit einem zeitweisen Stopp von Waffenlieferungen. Auch wichtige Aufklärungsdaten wurden nicht mehr an die Ukraine weitergeleitet. Nach deren Einverständnis zu einer Waffenruhe lief noch in der Nacht die US-Militärhilfe wieder an.
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland
Grönland steht vor einem Regierungswechsel: Die wirtschaftsfreundliche Oppositionspartei Demokraatit setzte sich bei der Parlamentswahl deutlich gegen die linke Regierungskoalition durch. Die Sozialliberalen kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 29,9 Prozent. Die Partei befürwortet eine langsame Annäherung an die Unabhängigkeit von Dänemark. Die ebenfalls oppositionelle Naleraq erzielte 24,5 Prozent. Diese Partei strebt eine schnelle Unabhängigkeit von Kopenhagen an. Wegen des Anspruchs von US-Präsident Donald Trump auf Grönland fand die Abstimmung international besondere Beachtung. Wahlberechtigt waren gut 40.000 Bewohner. Nach einer kürzlichen Umfrage lehnt die überwiegende Mehrheit der Grönländer es jedoch ab, Teil der USA zu werden.
Trumps Zollerhöhungen werden umgesetzt
An diesem Mittwoch treten in den USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft, die Handelspartner weltweit betreffen. US-Präsident Donald Trump hatte die Aufschläge in Höhe von 25 Prozent im Februar für die wichtigsten Lieferländer angekündigt. Die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist. Forscher vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen davon aus, dass die Stahlzölle für Europa keine großen Auswirkungen haben werden, den USA hingegen schaden werden. Maßgeblich betroffen von den US-Aufschlägen sind Mexiko, Kanada, Brasilien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und in größerer Zahl aus der Europäischen Union abgeschoben werden. Die EU-Kommission will dazu die Regeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. Einen entsprechenden Vorschlag haben Migrationskommissar Magnus Brunner und Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen vorgestellt. Ziel ist, die Rückführungsquote bei Menschen ohne Bleiberecht von derzeit 21 Prozent deutlich zu erhöhen. Für eine Umsetzung des Plans ist aber die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten nötig.
Portugal steuert wieder auf Neuwahlen zu
Nach weniger als einem Jahr im Amt ist die konservative Minderheitsregierung in Portugal gestürzt worden. Sie verlor am Dienstag wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Lissabon. Vier Oppositionsparteien, darunter die Sozialisten und die rechtspopulistische Chega-Partei, stimmten nach einer erhitzten Debatte gegen Regierungschef Luís Montenegro. Damit wird es in Portugal vermutlich schon im Mai zu der dritten Parlamentswahl seit 2022 kommen. Der Mitte-Rechts-Politiker Montenegro hatte die Vertrauensfrage gestellt, da ihm ein Interessenskonflikt in Bezug auf ein Unternehmen vorgeworfen wird, das seiner Familie gehört und von Regierungsaufträgen profitiert haben soll.
BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine deutschlandweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen. Die Partei, die knapp den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, hat eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Bei der Wahl am 23. Februar war das BSW mit 4,97 Prozent knapp an der in Deutschland geltenden Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Letztlich fehlten der Partei rund 13.400 Stimmen. Das BSW sprach anschließend von bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.