12.04.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Selenskyj: Öl-Embargo gegen Russland ist ein Muss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen erneut aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Ein Öl-Embargo gegen Moskau sei "ein Muss". Jedes neue Sanktionspaket, das Öl nicht einschließe, werde dort "mit einem Lächeln aufgenommen". Die EU-Außenminister hatten am Montag keine Einigung über ein Embargo gegen Öl oder Gas aus Russland erzielt. Unterdessen gehen die Kampfhandlungen in der Ukraine weiter. Im nordöstlichen Charkiw wurden nach Behördenangaben mindestens acht Zivilisten durch russischen Artilleriebeschuss getötet.
 

Bekannter Kreml-Kritiker festgenommen

In Russland ist der bekannte Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa festgenommen worden. Sein Anwalt erklärte, ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die genauen Umstände sind noch unklar. Kara-Mursa hatte in den vergangenen Wochen wiederholt den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriffskrieg als "militärische Spezialoperation". Der 40-jährige ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Kara-Mursa steht dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.
 

Frankreich weist russische Diplomaten aus

Frankreich hat sechs russische Staatsbürger zu unerwünschten Personen erklärt. Sie hätten sich als Diplomaten ausgegeben und als Geheimagenten gearbeitet, teilte das Außenministerium in Paris mit. Zuvor habe der französische Inlandsgeheimdienst eine Geheimoperation auf eigenem Territorium aufgedeckt. Aus Moskau gibt es bislang keine Stellungnahme. Bereits vor einer Woche hatte die französische Regierung die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angekündigt. Die sechs Personen wurden dieser Liste nun hinzugefügt.
 

UN: Immer mehr Hinweise auf Vergewaltigungen

Die Frauenorganisation der Vereinten Nationen hat verlangt, Vorwürfe zu untersuchen, wonach russische Soldaten sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg einsetzen. Massenvertreibungen, der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern sowie die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung ließen "alle Alarmglocken schrillen", sagte die Direktorin von UN Women, Sima Bahous, im Sicherheitsrat. Russlands UN-Botschafter Dmitri Poljanski erklärte hingegen, sein Land führe keinen Krieg gegen Zivilisten. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollten die russischen Soldaten "als Sadisten und Vergewaltiger darstellen".
 

Baerbock kritisiert Führung in Mali

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht von diesem Dienstag an den westafrikanischen Krisenstaat Mali. Vor ihrem Abflug erklärte sie, die dortige Regierung habe international Vertrauen verspielt, indem sie den demokratischen Übergang verschleppe und militärisch "intensiv" mit Russland kooperiere. Das deutsche Engagement in der Sahelzone müsse deshalb hinterfragt werden. Die EU hatte am Montag angekündigt, vorläufig keine Einheiten der malischen Streitkräfte und der Nationalgarde mehr auszubilden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nannte dies "konsequent und richtig".
 

Biden verkündet Maßnahmen gegen illegale Waffen

Die US-Regierung hat strengere Regeln für sogenannte Geisterwaffen beschlossen. Präsident Joe Biden sagte, die wichtigsten Einzelteile solcher Waffen, die vom Käufer selbst zusammengebaut werden, müssten künftig Seriennummern tragen. Außerdem würden Händler zur Sicherheitsüberprüfung des Käufers verpflichtet, wie dies bei normalen Schusswaffen üblich sei. Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen 2016 und 2021 mehr als 45.000 Geisterwaffen beschlagnahmt. Bisher lassen sich die Waffen, die als Bausatz im Internet angeboten werden, oft keinem Käufer zuordnen.
 

Palästinenser bei Attacke in Israel erschossen

Ein Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einer Sicherheitskontrolle in Israel einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Dieser habe ihn daraufhin erschossen, teilte die Polizei mit. Es habe sich bei dem Angreifer um einen Mann aus der Palästinenserstadt Hebron im Süden des Westjordanlandes gehandelt. Der Polizist sei bei dem Vorfall in der Küstenstadt Aschkelon leicht verletzt worden. Nach zuletzt vier Anschlägen in Israel mit 14 Toten hat die israelische Armee ihre Anti-Terror-Aktivitäten im besetzten Westjordanland ausgeweitet.