12.11.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten

COP29 beschließt Regeln für Emissionshandel

Am ersten Tag der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan haben sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt. Fast 200 Nationen stimmten auf der COP29 in Baku dem entsprechenden Regelwerk zu. Bei dem Handel können Staaten und Unternehmen für Klimaschutzprojekte – etwa das Pflanzen von Bäumen oder das Ersetzen umweltschädlicher Kohle durch saubere Alternativen – sogenannte Gutschriften erwerben. Eine Gutschrift entspricht einer Tonne eingesparten Kohlenstoffdioxids. An diesem Dienstag wollen etwa hundert Staats- und Regierungschefs mit Reden im Konferenzplenum den zweiwöchigen Verhandlungen weitere Impulse geben.

Lee Zeldin künftiger Chef der US-Umweltbehörde

Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den früheren US-Kongressabgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“ und zugleich die „höchsten Umweltstandards aufrechterhalten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zeldin sagte seinerseits, er wolle die Autoindustrie wiederbeleben, „um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. Trump bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigte er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Auch strebt der Republikaner erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab

Im Streit um den Zeitplan für Neuwahlen wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag anders als von den Unionsparteien gefordert nicht schon an diesem Mittwoch stellen. Ein Regierungssprecher stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit den oppositionellen Christdemokraten nicht zu einer Einigung komme. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er sich am Sonntag bereit, den Bundestag schon vor Weihnachten um das Vertrauen zu bitten. Er forderte die Parlamentsfraktionen auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl zu sprechen. CDU und CSU lehnen das ab.

Europäische Abgeordnete fordern Aufklärung nach Wahl in Georgien

Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien besuchen Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, das Land. Der deutsche Außenpolitiker Michael Roth nannte die Parlamentswahl unfrei und unfair. Er und seine europäischen Kollegen verlangten eine Untersuchung der Fälschungsvorwürfe. Die georgische Opposition erkennt den verkündeten Wahlsieg der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum nicht an. Die Präsidentin Salome Surabischwili sagte bei einem Treffen mit den Abgeordneten in Tiflis: „Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen.“ Die pro-europäische Politikerin erneuerte ihre Forderung nach Neuwahlen.
 

Niederlande starten Grenzkontrollen im Dezember

Die Niederlande wollen ab dem 9. Dezember wieder ihre Grenzen kontrollieren. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, „um illegale Migration und Migrantenschmuggel“ abzuwehren, teilte die Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mit. Der private Grenzverkehr und Lastwagentransporte sollten so wenig wie möglich behindert werden. Die Kontrollen sind zunächst auf sechs Monate begrenzt. Einige Grenzkommunen lehnen die Maßnahme ab und weisen darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und Unfälle sorgen. Die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, hatten vereinbart, das Asylrecht zu verschärfen.
 

Madrid stellt zweites Milliarden-Hilfspaket für Flutopfer bereit

Spanien stockt die Hilfen zum Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe in der östlichen Region Valencia um rund 3,8 Milliarden Euro auf. Das teilte Ministerpräsident Pedro Sanchez mit. Das Geld kommt demnach zu den zuvor angekündigten Hilfen im Volumen von 10,6 Milliarden Euro hinzu. Nach Angaben von Sanchez werden die neuen Hilfen auf mehr Einwohner ausgedehnt. Bei den schwersten Überschwemmungen in Spanien seit Jahrzehnten sind Ende Oktober mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden waren danach wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik geraten. Der Regionalverwaltung wurde vor allem vorgeworfen, zu spät Alarm geschlagen zu haben.