13.04.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen den Iran verlassen

Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle deutschen Staatsangehörigen im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Es warnt außerdem vor Reisen in das Land. Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen Israel und Iran, würden die Gefahr einer plötzlichen Eskalation bergen, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Sicherheitslage könne sich schnell und ohne Vorwarnung verschlechtern – mit Auswirkungen auf Luft-, Land- und Seewege. Dies könne Ein- und Ausreisen nach Iran beeinträchtigen. Mehrere Länder haben ähnliche Reisewarnungen ausgesprochen, darunter Großbritannien, Frankreich und Österreich. Geheimdienste gehen davon aus, dass ein iranischer Angriff auf Israel bevorsteht.
 

Biden rechnet mit baldigem Angriff auf Israel

Auch US-Präsident Joe Biden erwartet in Kürze einen iranischen Angriffsversuch auf Israel. Er gehe davon aus, „dass es eher früher als später sein wird“, sagte Biden. Er richtete eine Warnung an die Führung in Teheran. Die USA „werden Israel unterstützen, wir werden helfen, Israel zu verteidigen“, hob der US-Präsident erneut hervor. Der Iran werde keinen Erfolg haben. Angesichts eines möglichen iranischen Angriffs auf Israel kündigten die USA zudem an, Verstärkung in den Nahen Osten zu schicken.
 

Scholz fliegt nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Samstagnachmittag zu einem erneuten China-Besuch auf. Es ist seine zweite Reise in das ostasiatische Land seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren. Scholz wird drei volle Tage in China unterwegs sein und dabei die Städte Chongqing, Shanghai und Peking besuchen. Bei den politischen Gesprächen stehen Deutschlands Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft auf der Tagesordnung. Es soll auf der Reise des Kanzlers aber auch um Taiwan gehen sowie um den Krieg in der Ukraine und die Menschenrechtslage in China.
 

Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz

In Deutschland können die Bürger künftig ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich einfacher ändern als bislang. Mehrheitlich stimmte der Bundestag in Berlin am Freitag für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Es löst das 44 Jahre alte Transsexuellengesetz ab, dessen Auflagen von Betroffenen vielfach als entwürdigend empfunden wurden. Die neue Regelung werde „das Leben von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen spürbar erleichtern und verbessern“, so der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte hingegen, das Selbstbestimmungsgesetz könne durch Kriminelle missbraucht werden.
 

Polens Parlament spricht sich für liberaleres Abtreibungsrecht aus

Ein zentrales Wahlversprechen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat eine erste Hürde genommen. Das Parlament in Warschau brachte eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsrechts auf den Weg. Allerdings konnten sich die Regierungsparteien bislang nicht auf einen gemeinsamen Reformansatz einigen. Deshalb sollen nun vier Gesetzentwürfe von einem Sonderausschuss geprüft werden. Polen hat eine der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa. Derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt - unter anderem nach einer Vergewaltigung.
 

Polizei nach Ende von „Palästina-Kongress“ in Berlin weiter im Einsatz 

Nach der Auflösung eines für drei Tage geplanten „Palästina-Kongresses“ in Berlin rechnet die Polizei in Deutschlands Hauptstadt an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen. Einsatzkräfte werden weiterhin am Veranstaltungsort im Stadtteil Tempelhof bleiben. In ganz Berlin sind zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in dem Kontext unterwegs und beobachten die Lage. Die Polizei hatte den Kongress am Freitag aufgelöst. Grund war eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt.