13.10.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Israel fordert Bewohner zum Verlassen von Gaza-Stadt auf

Die israelische Armee hat alle Zivilisten in Gaza-Stadt aufgefordert, diese in Richtung Süden zu verlassen. Alle Bewohner sollten sich „zu ihrer eigenen Sicherheit“ in das Gebiet südlich des Wadi Gaza begeben, erklärte die Armee. Eine Rückkehr dürfe erst nach einer weiteren Aufforderung erfolgen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wären davon etwa 1,1 Millionen Menschen betroffen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric appellierte an Israel, die Aufforderung zurückzunehmen. Im gegenteiligen Fall würde sich im Gazastreifen „die ohnehin schon tragische Situation in eine katastrophale verwandeln“.
 

Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch finde „im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie“ statt, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Auch die Präsidentinnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, werden in Israel erwartet. Die beiden Politikerinnen würden „ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Terroranschläge zum Ausdruck bringen und mit der israelischen Führung zusammenkommen“, hieß es in Mitteilungen von Kommission und Parlament.
 

BKA-Chef Münch: Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht

Die 16 deutschen Bundesländer haben nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. „Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt“, sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen rechnet Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern „einen Widerhall findet“. Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“.
 

FDP gegen staatliche Unterstützung für Seenotretter

In Deutschland dauert die Debatte über die staatliche finanzielle Unterstützung für private Seenotretter im Mittelmeer an. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Rheinischen Post“, seine Partei wolle diese Unterstützung aus dem Bundeshaushalt beenden. Sie sei „Teil eines perfiden und inhumanen Systems“, so der Liberale. Das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium hatte dagegen erklärt, es stehe zu dem Beschluss des Bundestages, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen mit zwei Millionen Euro jährlich zu unterstützen.
 

Selenskyj will digitales Waffenverzeichnis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Waffenlieferungen an das eigene Militär durch ein digitales Verzeichnis effizienter gestalten. Dadurch entstehe ein besseres Verständnis über die Versorgung der Soldaten und mögliche Defizite. Zudem sei es so möglich, die Lageberichte in Kiew mit der tatsächlichen Situation an der Front besser zu vergleichen und westlichen Partnern schnell Informationen über die Verwendung der von ihnen gelieferten Waffen zu geben, zeigte sich Selenskyj überzeugt. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel wurden Befürchtungen in Kiew laut, dass die Hilfe aus den USA und Europa für das eigene Land angesichts des neuen Krisenherds erlahmen könnte.
 

US-Republikaner Scalise zieht Kandidatur für Repräsentantenhaus-Vorsitz zurück

Das Chaos bei den Republikanern in den USA geht weiter: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Die Republikaner-Fraktion hatte Scalise erst am Mittwoch als Nachfolger von Kevin McCarthy nominiert. Dieser war vergangene Woche als Vorsitzender des Repräsentantenhauses von rechten Hardlinern der eigenen Partei gestürzt worden.