14.07.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Russland und die Ukraine offenbar einig bei Getreide-Exporten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Chancen, dass die von Russland blockierten Getreidelieferungen demnächst freigegeben werden. Seine Delegation habe von einigen Fortschritten gesprochen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Delegationen der Ukraine und Russlands hatten unter Vermittlung der Türkei und der UN in Istanbul über eine Wiederaufnahme der Getreideexporte beraten. In der kommenden Woche soll es dort eine zweite Gesprächsrunde geben, wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mitteilte. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Litauen-Transit wieder möglich

Russland darf grundsätzlich wieder Güter auf der Schiene in seine Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission nach wiederholten Drohungen aus Moskau gegen das EU-Transitland Litauen klar. Auf Weisung der Kommission darf Russland auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkung durch Litauen transportieren. Untersagt sind auf EU-Gebiet weiterhin Straßentransporte solcher Waren durch russische Speditionen. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die militärisch genutzt werden können. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung.

Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas beraten in Den Haag gemeinsam mit dem Weltstrafgericht über Wege, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Das niederländische Außenministerium teilte mit, dass die Ermittlungen dringend koordiniert werden müssten. Das Ministerium leitet die Konferenz gemeinsam mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sowie EU-Kommissar Didier Reynders. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar ermittelt die Justiz inzwischen in mehr als 15.000 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter Morde und Vergewaltigungen.

Regierungskrise in Italien

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi könnte an diesem Donnerstag an einer Vertrauensabstimmung zerbrechen. Die mitregierende 5-Sterne-Bewegung kündigte an, sie werde dem Votum im Senat fernbleiben. Parteichef Giuseppe Conte sagte, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Von anderen Mitgliedern der Vielparteienregierung hieß es, sie würden nach einem Ausscheiden der 5-Sterne-Bewegung ebenfalls die Koalition verlassen. Entzündet hatte sich der Streit an einem Gesetzentwurf über Hilfsgelder im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Draghi kündigte an, er wolle trotz aller Konflikte mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenarbeiten.

Gedenken an Flutkatastrophe

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird am heutigen Donnerstag an die verheerende Flut in Westdeutschland vor einem Jahr erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im schwer getroffenen Ahrtal über den Stand des Wiederaufbaus informieren. Anschließend reist er nach Euskirchen, um an einem Gottesdienst für die dortigen Flutopfer teilzunehmen. Zur zentralen Gedenkveranstaltung am Abend wird auch Kanzler Olaf Scholz erwartet. Bei der Flutkatastrophe wurden mehr als 180 Menschen getötet. Vor allem im Ahrtal richteten die Wassermassen schwere Schäden an.

Polen und Ungarn fallen bei Rechtsstaatlichkeit durch

Trotz des jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem Rechtsstaatlichkeits-Bericht abermals eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Deutschland wird aufgerufen, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die für Werte zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova wies mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine darauf hin, die Europäische Union könne "nur dann glaubwürdig sein, wenn in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht".

Biden bekräftigt Unterstützung für Israel

Zum Auftakt seiner Nahostreise hat sich US-Präsident Joe Biden zum Bündnis mit Israel bekannt. Die Beziehung der USA zu Israel sei "tiefer und stärker als je zuvor", sagte Biden in Tel Aviv. Zugleich bekräftigte er den Willen der Vereinigten Staaten, die Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten in der Region zu forcieren. Es ist Bidens erster Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt und der erste Besuch eines US-Präsidenten seit 2017. Biden will zudem im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Am Freitag wird er in Saudi-Arabien erwartet.