16.05.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Klarer Wahlsieg für CDU in Nordrhein-Westfalen

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,7 Prozent. Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab. Ob CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst auch die nächste Regierung anführen kann, ist aber offen. Denn die bislang mitregierende FDP brach auf 5,9 Prozent ein. Dagegen erzielten die Grünen mit 18,2 Prozent ein Rekordergebnis und spielen nun bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle. Sie könnten Wüst oder SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty zum nächsten Ministerpräsidenten machen.
 

Ukraine meldet Abbremsen des russischen Vormarsches

Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten aus der Region Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, teilte ein ukrainischer Präsidentenberater mit. Die ukrainischen Truppen hatten den russischen Vormarsch durch starken Widerstand abbremsen können. Moskaus Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich von Charkiw zurückziehen. Laut dem Kiewer Innenministerium rückten die Regierungstruppen so weit vor, dass sie fast die Grenze zu Russland erreicht hätten.
 

Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten

Die Regierung in Finnland will einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen. Das teilten Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin in Helsinki mit. Das Parlament muss dem Schritt zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach von einem "neuen Zeitalter". Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Das benachbarte Schweden steuert ebenfalls auf eine Kehrtwende in der NATO-Frage zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich für einen Beitritt aus.
 

Strikte Corona-Beschränkungen bremsen Chinas Wirtschaft

Die strikten Beschränkungen durch Chinas Null-Covid-Strategie bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft stärker aus als erwartet. Die Industrieproduktion fiel im April überraschend um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt in Peking berichtete. Auch die Einzelhandelsumsätze brachen - deutlicher als von Analysten vorhergesagt - sogar um 11,1 Prozent ein. Die wirtschaftliche Entwicklung hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So stieg die Arbeitslosigkeit im April steil an und erreichte mit 6,1 Prozent fast den historischen Rekordwert aus dem Februar 2020 zu Beginn der Pandemie.
 

Mali steigt aus G5-Sahel-Truppe aus

Mali zieht sich aus der Gruppe der Sahelstaaten (G5) und deren multinationaler Truppe zur Bekämpfung von Dschihadisten zurück. Dies teilte die Militärjunta in der Hauptstadt Bamako mit. Sie begründete die Entscheidung unter anderem mit einer angeblichen Instrumentalisierung der G5 durch ausländische Mächte. 2014 hatten sich Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad zur G5 zusammengeschlossen, 2017 hatten sie eine gemeinsame Truppe aufgestellt. Der Austritt Malis kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher politischer Spannungen zwischen dem westafrikanischen Land und Frankreich.
 

Hassan Sheik Mohamud ist neuer Staatspräsident Somalias

Die Volksvertreter Somalias haben mit klarer Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Farmajo durch. Zunächst hatten mehr als 30 Kandidaten zur Wahl gestanden. Ohne die erfolgreiche Wahl eines Staatschefs wäre am Dienstag ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds von 400 Millionen Dollar automatisch ausgelaufen. Sheikh Mohamud war bereits von 2012 bis 2017 somalischer Präsident. Der Staatschef wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System.
 

Schweizer billigen radikale Änderung der Organspende-Regeln

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Änderung bei der Organspende ausgesprochen: Künftig gilt jeder Mensch in der Schweiz als potenzieller Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Die Regierung will das Transplantationsgesetz ändern und bekam dafür bei der Volksabstimmung 60,2 Prozent Zustimmung. Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland statt der Widerspruchs- die Zustimmungslösung: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Regierung hofft nun, den Mangel an Spenderorganen zu beheben.