16.08.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Kabinett will teilweise Legalisierung von Cannabis beschließen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Pläne der Ampel-Koalition für eine teilweise Freigabe von Cannabis auf den Weg bringen. Laut dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen ab einem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Über das Gesetz müssen auch noch Bundestag und Bundesrat beraten. Das Vorhaben stößt bei Opposition und Verbänden auf Kritik.
 

Deutlich mehr Aufmärsche von Rechtsextremen im ersten Halbjahr

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bundesweit dreimal so viele Aufmärsche von Rechtsextremen gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der von der Neonazi-Szene veranstalteten Demonstrationen sei von 35 auf 110 gestiegen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Als Grund gilt demnach unter anderem die Debatte über steigende Flüchtlingszahlen. Auch das Ende der Corona-Pandemie, die zwei Jahre lang Großveranstaltungen verhindert hatte, habe die Szene wieder beflügelt.
 

Neuer nigrischer Premierminister zu Gesprächen im Tschad

Bei seiner ersten Auslandsreise hat der neu ernannte Premierminister des Nigers, Ali Mahaman Lamine Zeine, im Nachbarland Tschad Präsident Mahamat Idriss Déby Itno und Regierungschef Saleh Kebzabo getroffen. In der Hauptstadt N'Djamena habe er „dem Bruderland Tschad“ im Namen des neuen nigrischen Machthabers Abdourahamane Tiani die genauen Umstände des Putsches erklären wollen, hieß es in einer Mitteilung. Im Niger selbst formiert sich dagegen Widerstand gegen die Entmachtung von Präsident Mohamed Bazoum Ende Juli. Seine Partei PNDS rief zu landesweiten Protesten für eine Wiedereinsetzung Bazoums auf.
 

Ukraine verlegt Truppen nach Kupjansk

Angesichts des Vormarschs russischer Truppen hat die ukrainische Armee Reserven an den Abschnitt Kupjansk im Osten des Landes verlegt. Das verhindere weitere Vorstöße des Gegners, sagte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj. Die russische Armee ist ukrainischen und russischen Militärbeobachtern zufolge bis auf etwa sieben Kilometer an die Stadt Kupjansk herangerückt. Die örtlichen Behörden haben zudem bereits eine Evakuierung von Zivilisten um die Stadt angeordnet. Kupjansk war erst im vergangenen Jahr im Rahmen einer erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkiw aus russischer Besatzung befreit worden.
 

Nordkorea äußert sich zu Grenzübertritt von US-Soldat

In Nordkorea hat der Machtapparat erstmals eine Stellungnahme zum Verbleib eines US-Soldaten abgegeben, der vor einem Monat unerlaubt die innerkoreanische Grenze übertreten hatte. Der Soldat Travis King habe bei Ermittlungen erklärt, aus Ärger über seine Behandlung in der amerikanischen Armee illegal nach Nordkorea eingedrungen zu sein, meldeten die staatlich kontrollierten Medien des international isolierten Landes. In der Vergangenheit haben US-Amerikaner immer wieder die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea übertreten. Sie wurden meist verhaftet und erst nach langen Verhandlungen wieder freigelassen.
 

Norwegischer Staatsfonds erzielt Rekordergebnis

Der norwegische Staatsfonds hat im ersten Halbjahr 2023 1,5 Billionen Kronen eingenommen. Das sind umgerechnet 131 Milliarden Euro. Nach Angaben der norwegischen Zentralbank, die den Fonds verwaltet, war das den Börsenmärkten zu verdanken. Die Rendite lag damit bei 10 Prozent und ließ den Wert des größten Pensionsfonds der Welt auf 15,3 Billionen Kronen steigen. Der Fonds wird aus den Einnahmen der staatlichen Öl- und Gasunternehmen gespeist und soll die Ausgaben für künftige Generationen im norwegischen Sozialstaat finanzieren.