17.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten
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Britischer Premier zur Truppenentsendung in die Ukraine bereit
Der britische Premierminister Keir Starmer ist nach eigenen Worten dazu bereit, bei Bedarf Friedenstruppen in die von Russland angegriffene Ukraine zu schicken. Am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer-Länder schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Das bedeute im Falle eines Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte. Der britische Regierungschef wird an diesem Montag bei den Ukraine-Beratungen in Frankreich dabei sein.
Sicherheitstreffen der Europäer in Paris
Bei einem Sondergipfel in Paris sprechen europäische Staats- und Regierungschefs an diesem Montag über ihre künftige Haltung in der Ukraine-Politik. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu eingeladen. Zuvor war bekannt geworden, dass ranghohe Vertreter aus den USA und Russland in dieser Woche in Saudi-Arabien über die Zukunft der Ukraine beraten wollen. In Paris wird es um die Frage gehen, wie die Europäer zu einer möglichen Waffenruhe und einem Friedensdeal beitragen könnten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nach eigenen Angaben ebenfalls an den Gesprächen in der französischen Hauptstadt teil.
Nawalnys Witwe ruft Exil-Russen zum Protest auf
Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem Straflager ist am Sonntag in vielen Ländern des Kremlkritikers gedacht worden. Seine Witwe Julia Nawalnaja rief die Millionen Russen, die im Exil leben, zum Protest auf. Diese müssten auf die Straße gehen im Namen derjenigen in Russland, „die es nicht können“, sagte Nawalnaja bei einer Gedenkveranstaltung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Deutschlands Hauptstadt Berlin. „Hier können wir uns frei fühlen, aber in Russland sind die Menschen Geiseln des Regimes“, sagte Nawalnaja. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe „die Freiheit und ihre Verfechter brutal“. Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen.
Ermittlungen nach Messerattacke in Österreich
Der Messerangriff im österreichischen Villach, bei dem am Samstagnachmittag ein 14-Jähriger getötet und mehrere Menschen schwer verletzt wurden, war nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner ein „islamistischer Angriff“. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 23-jährigen syrischen Staatsbürger mit Aufenthaltsrecht in Österreich. Er habe ein Klappmesser mit einer zehn Zentimeter langen Klinge für den Angriff genutzt, teilte die Polizei des Bundeslandes Kärnten mit. Der Mann soll sich im Internet radikalisiert haben. In seiner Wohnung fanden Ermittler eine Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).
Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen in Brandenburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird an diesem Montag mit dem Bundesland Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Geflüchtete vereinbaren, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber schneller zurückzuführen. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Auch in Hamburg wird ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet. Eine der Regelungen des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat. In der Vergangenheit funktionierten die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.
Schulterschluss der USA mit Israel für den Nahen Osten
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio eine „gemeinsame Strategie“ beider Länder für den Gazastreifen verkündet. Er unterstütze die Vision von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen komplett zu räumen und dafür die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Rubio forderte die Zerstörung der radikalislamischen Hamas, die von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. Die Palästinenserorganisation müsse „eliminiert“ werden. Der brutale Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober 2023 auf Israel hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.