18.12.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Partei von Präsident Vučić stärkste Kraft bei Wahl in Serbien

Die Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien laut Prognosen klar gewonnen. Sie kommt demnach auf mehr als 46 Prozent der Stimmen. Mit weitem Abstand dahinter landete die Oppositionspartei „Serben gegen Gewalt“ mit 23 Prozent. Vučić sprach noch in der Wahlnacht von einer absoluten Mehrheit für seine Partei. Er hatte das Parlament Anfang November aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Zuvor war er innenpolitisch stark unter Druck geraten. Nach zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten war es zu massiven Protesten im Land gekommen.
 

WHO wirft Israel Zerstörung von Klinik in Gaza vor

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den israelischen Streitkräften vorgeworfen, ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zerstört zu haben. Die WHO sei entsetzt, schrieb Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. Das Krankenhaus sei funktionsunfähig gemacht worden. Mindestens acht Patienten seien wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben. Israel wies die Kritik zurück und erklärte, in der Klinik hätten sich Terroristen der militant-islamistischen Hamas verschanzt. Die israelische Armee gab bekannt, sie habe den bislang größten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt.
 

Verfassungsreform in Chile erneut gescheitert

Im südamerikanischen Chile ist bei einem Referendum auch der zweite Entwurf für eine neue Verfassung von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt worden. Nach ersten Ergebnissen votierten 56 Prozent der Wähler gegen den Text, 44 Prozent stimmten dafür. Der Entwurf sollte die teilweise noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet stammende Verfassung ablösen. Der Prozess für eine neue Verfassung war 2019 inmitten von Großdemonstrationen gegen die Ungleichheit im Land angestoßen worden. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Chilenen mit deutlicher Mehrheit gegen einen ersten Entwurf gestimmt.
 

Erste Wahl eines AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister

In Deutschland hat erstmals ein Bewerber der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich der Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durch. Lochner ist selbst parteilos, er trat aber für die AfD an. Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt er 38,5 Prozent der Stimmen. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen unlängst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bereits vor der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hatten AfD-Kandidaten zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt.
 

Außenministerin Baerbock zu Gast in Ruanda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali wurde sie von ihrem Kollegen Vincent Biruta empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit Staatspräsident Paul Kagame. Baerbock will in Ruanda unter anderem an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Außerdem steht auf dem Programm der Ministerin ein Besuch der Gedenkstätte, die an den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 erinnert.
 

Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Ägypten wird verkündet

Nach der dreitägigen Präsidentschaftswahl in Ägypten wird in dem nordafrikanischen Land an diesem Montag das offizielle Endergebnis erwartet. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen liege Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi deutlich vorn, berichtet die staatliche Nachrichtenseite Ahram. Ein erneuter Sieg Al-Sisis, der 2013 nach einem Militärputsch an die Macht kam, gilt als sicher. Eine ernsthafte Opposition gibt es laut Kritikern in Ägypten so gut wie nicht mehr. Die Wahl wurde stark vom Krieg im benachbarten Gazastreifen überschattet.