21.03.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten
Scholz: "Es darf keinen Diktatfrieden Russlands geben"
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. Es könne nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine hinauslaufen, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, betonte der Kanzler. Am Montagabend griff die ukrainische Armee mit Drohnen Ziele auf der Krim an. Dabei wurden nach Angaben aus Kiew russische Marschflugkörper zerstört. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Regierung in Paris übersteht Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, scheiterte deutlich. Damit ist die Reform, die die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Frankreich Proteste gegen die Rentenreform.
Millionen Pakistanern fehlt sauberes Trinkwasser
Rund sechs Monate nach der Flutkatastrophe in Pakistan haben Millionen Menschen in den betroffenen Gebieten noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das teilte die Hilfsorganisation UNICEF mit. Mehr als fünf Millionen Menschen müssen dem Bericht zufolge seit dem Hochwasser im vergangenen Sommer verschmutztes Wasser trinken. Das trage maßgeblich zu einer Unterernährung von Kindern bei, nicht zuletzt, weil Infektionskrankheiten wie Durchfall die Aufnahme wichtiger Nährstoffe verhinderten. Im vergangenen Sommer litt Pakistan unter den schlimmsten je aufgezeichneten Fluten seiner Geschichte. Ein Drittel des Landes stand unter Wasser. Knapp 1700 Menschen starben.
Bundesforschungsministerin unterzeichnet Abkommen in Taiwan
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Sie wolle die Kooperation in Wissenschaft, Forschung und Bildung ausbauen, betonte die FDP-Politikerin in der Hauptstadt Taipeh. Im Zentrum stünden die Themen Halbleiterforschung, Grüner Wasserstoff und Batterieforschung. Stark-Watzinger und der taiwanische Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong unterzeichneten eine Vereinbarung über eine verstärkte Forschungszusammenarbeit. Der Besuch ist der hochrangigste von deutscher Seite in Taiwan seit 1997. Die Führung in Peking äußerte ihr "großes Missfallen" über die Reise.
Amazon streicht 9000 weitere Stellen
Der weltgrößte Online-Händler Amazon will weitere 9000 Stellen abbauen. Firmenchef Andy Jassy kündigte die zweite Runde des Stellenabbaus in einer E-Mail an die Belegschaft an. Der Konzern müsse angesichts der "ungewissen Wirtschaftslage" bei Kosten und Mitarbeiterzahl "schlanker" werden, begründete Jassy den Jobabbau. Anfang des Jahres hatte Amazon bereits 18.000 seiner zuletzt mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze gestrichen. Nach dem Job-Boom in der Corona-Pandemie haben die hohe Inflation und rasch steigende Zinsen Amazon wie auch viele andere Unternehmen der Tech-Branche in Schwierigkeiten gebracht.
Präsident Biden blockiert Gesetz mit Veto
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Es geht um nachhaltige Investitionen in Rentenfonds. Der Präsident stoppte ein von den oppositionellen Republikanern mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorgelegtes Gesetz, welches Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten. Um das Präsidenten-Veto zu überstimmen, wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern notwendig.