21.09.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Rechtsextreme Einstellungen nehmen in Deutschland zu

Rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung haben laut einer aktuellen Studie seit 2021 stark zugenommen. Derzeit hat jeder zwölfte Erwachsene in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild, wie eine Untersuchung der Universität Bielefeld feststellt. Der Anteil von Menschen mit einer klar rechtsextremen Orientierung habe sich auf 8,3 Prozent erhöht. In den Vorjahren seien dies stets zwei bis drei Prozent gewesen. Seit 2006 beauftragt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre eine solche Studie. Die Untersuchung zeige, dass Teile der Mitte der Gesellschaft sich von der Demokratie distanzierten oder das Vertrauen in funktionierende Institutionen verloren hätten, erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Martin Schulz.
 

Polen verkündet Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

Polen will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, sondern sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes konzentrieren. „Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Sender Polsat News. Die polnische Armee solle in kurzer Zeit eine der stärksten Armeen Europas werden. Warschau war seit Kriegsbeginn einer der größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine. Zwischen Polen und der Ukraine schwelt derzeit ein Streit über Getreideimporte. Warschau drohte Kiew zuletzt mit weiteren Importverboten für Agrargüter.
 

Selenskyj wirft Russland verbrecherischen Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Der Großteil der Welt erkenne die Wahrheit über diesen Krieg an, sagte Selenskyj. Es handle sich um einen verbrecherischen und unbegründeten Angriff Russlands auf die Ukraine, mit dem Ziel, sich das Territorium und die Ressourcen des Landes einzuverleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er versuche weiter seinen imperialistischen Plan zur Eroberung des souveränen Nachbarlandes Ukraine umzusetzen.
 

Deutschland will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland weiterhin einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt. Im Zuge einer großen Modernisierung des Gremiums, die insgesamt die Realitäten des 21. Jahrhunderts stärker mitberücksichtige, strebe Deutschland das an und nicht aus Eigeninteresse, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Baerbock kritisierte, Russland missbrauche sein Vetorecht im Sicherheitsrat im Zusammenhang mit seinem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. Deswegen sei eine Reform wichtiger denn je, auch wenn das dauern werde.
 

UN-Meeresschutzabkommen von Deutschland unterzeichnet

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das internationale Hochsee-Schutzabkommen unterzeichnet. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock teil. Baerbock sprach nach der Unterzeichnung von einem Hoffnungsschimmer. Die Hohe See sei bisher de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Dies ist von großer Bedeutung, weil sich mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete außerhalb solcher Wirtschaftszonen befinden.
 

Riad will Atombombe, falls Iran Atommacht wird

Saudi-Arabien will eine Atommacht werden, wenn der regionale Rivale Iran die Atombombe erlangen sollte. Das stellte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News klar. Wenn Teheran die Bombe haben sollte, dann müssten auch wir eine bekommen, sagte der Kronprinz. Trotz der jüngsten Annäherung der beiden Länder unter der Vermittlung Chinas kämpfen Teheran und Riad um die Vormachtstellung im Nahen Osten.