22.09.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Baerbock verlangt Schutz von Zivilisten in Berg-Karabach

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Aserbaidschan vorgeworfen, in Berg-Karabach mit militärischer Gewalt „Fakten“ geschaffen zu haben. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilte sie den „militärischen Angriff“ und erklärte, die Führung in Baku trage die Verantwortung, die Zivilbevölkerung in der umstrittenen Kaukasus-Region zu schützen. Aserbaidschan hatte das auf seinem Staatsgebiet gelegene, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach von Dienstag an mit Raketen und Artillerie attackiert. Offizielles Ziel war es, den Widerstand von Separatisten zu brechen.
 

Selenskyj dankt Biden für Unterstützung an „allen 575 Tagen“

Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA für ihre Unterstützung an „allen 575 Tagen“ des Abwehrkampfs gegen Russland gedankt. Biden sagte der Ukraine ein neues Rüstungspaket zu, welches nach Angaben des Pentagons einen Umfang von rund 325 Millionen Dollar (rund 304 Millionen Euro) hat. Das Paket umfasst unter anderem Luftabwehrraketen, Munition für HIMARS-Raketenwerfer und Artilleriegranaten. Die von der Führung in Kiew geforderten Raketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von 300 Kilometern sind aber nicht darunter.
 

Wichtiger Erfolg für Indigene in Brasilien

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Rechte indigener Völker gestärkt. Eine Mehrheit von sieben der elf Richter lehnte eine Regelung ab, die die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Die von der Agrarlobby unterstützte Vorschrift besagt, dass nur solches Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das schon 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigene Gruppen hatten dagegen argumentiert, eine derartige Vorgabe verletze ihre Rechte, da viele ihrer Vorfahren etwa während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 von angestammten Flächen vertrieben worden seien.
 

Indiens Parlament führt Frauenquote ein

In Indien soll künftig ein Drittel aller Sitze des Unterhauses und der Regionalparlamente an Frauen gehen. Nach elfstündiger Debatte stimmten auch die Abgeordneten des Oberhauses der Gesetzesänderung zu. Bis die Reform in Kraft tritt, dürften allerdings noch Jahre vergehen, da zunächst eine Volkszählung stattfinden muss. Anschließend sollen die Sitzzahlen je nach Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten angepasst werden. Entsprechende Vorschläge hatte es seit Jahrzehnten gegeben, viele konservative Abgeordnete lehnten sie jedoch lange ab. Frauen sind derzeit im indischen Unterhaus deutlich in der Minderheit.
 

Bundestag befasst sich mit Migrationspolitik

Der Deutsche Bundestag diskutiert an diesem Freitag über die Migrations- und Klimapolitik. Das Plenum berät zunächst über einen Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, „die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“. CDU und CSU verlangen unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegelungen und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen. Auf der Tagesordnung steht auch die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes. Kritiker werfen der Regierung vor, damit den Klimaschutz zu schwächen. Durch die Reform soll von den bisher verpflichtenden Zielen zur Emissionsminderung für einzelne Wirtschaftssektoren abgerückt werden.
 

Wegen Mordes verurteilter Mann in Oklahoma hingerichtet

Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen Mordes verurteilter Mann hingerichtet worden. Der 44-Jährige wurde in einem Gefängnis in der Kleinstadt McAlester mit einer Giftspritze getötet, wie die Behörden mitteilten. Wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 21-jährigen Frau war 2006 gegen ihn die Todesstrafe verhängt worden. Grundlage für das Urteil waren DNA-Spuren; er selbst hatte den Tatvorwurf stets bestritten. Er machte seinen Vater, der im vergangenen Jahr Suizid beging, für das Verbrechen verantwortlich. Insgesamt wurden in den USA seit Jahresanfang 18 Todesurteile vollstreckt.