23.11.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Hamas lässt erste Geiseln nicht vor Freitag frei

Die von der Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln werden nach Angaben aus Israel nicht vor Freitag freikommen. Die Verhandlungen über ihre Freilassung dauerten an, teilte der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi mit. Das israelische Kabinett hatte in der Nacht zum Mittwoch einem Abkommen mit der Hamas zugestimmt. Danach sollen während einer viertägigen Feuerpause mindestens 50 nach Gaza Verschleppte freikommen. Im Gegenzug lässt Israel 150 palästinensische Häftlinge frei. Außerdem sollen während der Waffenruhe Nahrungsmittel und Medikamente in den Gazastreifen gebracht werden.
 

In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen Islamisten vor

Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun in Deutschland 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Anfang November hatte Innenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland erlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Bundestag angekündigt.
 

Finnland schließt fast alle Grenzübergänge zu Russland

Mit dem Hinweis auf einen starken Zustrom von Migranten lässt Finnland ab Freitag nur noch einen Grenzübergang zu Russland geöffnet. Ministerpräsident Petteri Orpo kündigte an, drei weitere Übergänge würden geschlossen. Die finnische Regierung wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur NATO gehörende Finnland zu destabilisieren. Dort waren in den vergangenen Monaten deutlich mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika angekommen. In der vergangenen Woche schloss Finnland bereits vier Übergänge zu Russland. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist 1340 Kilometer lang.
 

Rechtspopulist Wilders entscheidet Parlamentswahl für sich

In den Niederlanden scheint die islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders als Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl zu gehen. Laut Hochrechnung legt die PVV deutlich zu und kommt auf 37 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte liegt bei 24 Mandaten. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen erreicht 25 Mandate, die erst kürzlich gegründete Partei der Neue Soziale Vertrag darf mit 20 Sitzen im niederländischen Parlament rechnen. Rechtspopulist Wilders will nun Regierungschef werden. Doch er braucht Koalitionspartner.
 

Neue Art der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien

Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben in Berlin einen Aktionsplan unterzeichnet, der eine noch engere Kooperation beider Länder vorsieht. Scholz sprach von neuen Projekten und neuen Formaten der Zusammenarbeit. Konkret erwähnte er den Bereich Energie und die langfristige Versorgungssicherheit bei Gas und Wasserstoff. Im gemeinsamen Papier heißt es, Deutschland und Italien würden neue Gas- und Wasserstoffpipelines über Österreich und/oder die Schweiz vorantreiben. Künftig enger zusammenarbeiten wollen beide Länder auch in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Verteidigung oder Klima.
 

2022 wurden weltweit so viele Frauen ermordet wie seit 20 Jahren nicht

Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen ist den Vereinten Nationen zufolge 2022 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Rund 89.000 Frauen und Mädchen seien im vergangenen Jahr absichtlich getötet worden, teilten die für Frauen zuständige UN-Organisation UN Women und die für Drogen und Kriminalität zuständige UN-Organisation UNODC mit. Mehr als die Hälfte dieser Morde, rund 55 Prozent, seien von Familienmitgliedern oder Partnern begangen worden. Die meisten Morde an Frauen und Mädchen habe es mit rund 20.000 in Afrika gegeben, gefolgt von Asien.
 

Grüne kommen zu viertägigem Parteitag in Karlsruhe zusammen

Die Grünen kommen zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe zusammen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierten wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe daher auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit.