25.01.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten
Deutschland womöglich nun auch selbst zu Leopard-2-Lieferungen bereit
Die Bundesregierung soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit sein, nicht nur Bündnispartnern eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu genehmigen, sondern auch selbst welche zu liefern. Unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise heißt es, es gehe um mindestens eine Kompanie des Leopards vom Typ 2A6. Eine Kompanie umfasst 14 Waffensysteme. Das Kanzleramt äußerte sich bisher nicht dazu. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in seiner heutigen Regierungserklärung dazu äußern wird.
Auch andere Staaten wollen offenbar Kampfpanzer an Ukraine liefern
Auch weitere westliche Staaten wollen offenbar Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Aus US-Regierungskreisen verlautete, dass sich Washington für eine Freigabe von etlichen Panzern vom Typ Abrams entschieden habe. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwägt, der Ukraine 18 Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Dies könne in einem größeren Paket mit anderen Staaten wie Finnland und Portugal sinnvoll sein. Auch Norwegen erwägt zu liefern. Am Montag hatte bereits Polen offiziell bei der Bundesregierung beantragt, der Ukraine 14 ältere Leopard-Modelle überlassen zu dürfen.
Türkei verschiebt NATO-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit
Nach der Verbrennung eines Korans in der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat die Türkei ein Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten NATO-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor verkündet, dass Schweden nicht mehr mit seiner Unterstützung rechnen könne. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das westliche Militärbündnis. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von der türkischen Regierung als "Terroristen" eingestuft werden.
Auch Ex-Vizepräsident Pence hatte Geheimpapiere im Haus
Auch bei dem früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence sind vertrauliche Regierungspapiere gefunden worden. Sie seien vergangene Woche in Pence' Haus in Indiana entdeckt worden, schrieb sein Anwalt an das zuständige Nationalarchiv. Das FBI stellte die Dokumente im Haus des Ex-Vizepräsidenten sicher. Zuvor waren bereits bei Ex-Präsident Donald Trump und bei seinem Nachfolger Präsident Joe Biden als vertraulich eingestufte Papiere entdeckt worden. Die Dokumente bei Biden stammten aus seiner Zeit als Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama. In beiden Aktenaffären wurden unabhängige Sonderermittler eingesetzt.
Chris Hipkins als Premierminister Neuseelands vereidigt
Eine Woche nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Premierministerin Jacinda Ardern ist der Regierungswechsel in Neuseeland vollzogen. Ihr Nachfolger Chris Hipkins wurde in Wellington als 41. Ministerpräsident Neuseelands vereidigt. Mit seiner Stellvertreterin Carmel Sepuloni übernimmt zum ersten Mal eine Vertreterin aus der Volksgruppe der Pazifischen Inselbewohner das Amt des Vizepremiers. Die neue Labour-Regierung muss in weniger als neun Monaten zu einer schwierigen Parlamentswahl antreten, bei der sie in Umfragen hinter der konservativen Opposition liegt.
Ganztägiger Warnstreik am Berliner Flughafen BER
Am Flughafen Berlin-Brandenburg hat in der Nacht ein ganztägiger Warnstreik begonnen. Der Passagierverkehr fällt daher komplett aus. Ursprünglich vorgesehen waren 300 Starts und Landungen mit etwa 35.000 Passagieren. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten der Flughafengesellschaft und der Bodenverkehrsdienste 500 Euro mehr Lohn pro Monat bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Arbeitgeberseite fordert vor allem deutlich längere Vertragslaufzeiten.