25.02.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten
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Neue EU-Sanktionen sollen Druck auf Russland erhöhen
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst "Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Ukraine-Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern", wie die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Neue Handelsbeschränkungen werden insbesondere für Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten beziehen kann. Darüber hinaus wird die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Baerbock findet deutliche Worte gegen Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Weltsicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Staatschef Wladimir Putin entschieden entgegenzustellen. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte sie wörtlich bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine wies Baerbock energisch zurück. Man könne dem Agieren Russlands "nicht tatenlos zusehen", betonte die deutsche Außenministerin.
Kanzler Scholz besucht Indien
In Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Indien eingetroffen. Indien ist inzwischen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bundesregierung sieht in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern eine Chance für weiteres Engagement deutscher Unternehmen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Politisch gesehen sind die Beziehungen nicht ganz einfach. Indien ist bei Rüstung und Energielieferungen stark von Russland abhängig. Den Angriffskrieg in der Ukraine hat die Regierung unter Premierminister Narendra Modi offiziell nicht verurteilt.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria
In Nigeria wird ein neuer Präsident bestimmt. Zum ersten Mal gibt es hierfür drei Favoriten in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas. Insgesamt bewerben sich 17 Männer und eine Frau um die Nachfolge des 80-jährigen Präsidenten Muhammadu Buhari, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Außerdem werden mehr als 400 Sitze in zwei Parlamentskammern neu vergeben. Im Norden Nigerias sind bewaffnete Milizen aktiv, darunter dschihadistische Terrorgruppen wie Boko Haram. Kriminelle Banden und blutige Konflikte um Land sorgen im Südosten für Unsicherheit. Daneben machen ein Mangel an Bargeld sowie eine Treibstoffkrise den Menschen in Nigeria zu schaffen.
Bittere Bilanz nach der Erdbeben-Katastrophe
Fast drei Wochen nach den extremen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der registrierten Toten auf mehr als 50.000 gestiegen. Allein in der Türkei habe es mehr als 44.000 Opfer gegeben, berichtete die türkische Katastrophenschutz-Behörde Afad am Freitagabend. Aus Syrien meldete die Weltgesundheitsorganisation WHO zuletzt mindestens 5900 Tote. Hunderte Schwerverletzte schwebten noch in Lebensgefahr, heißt es. Berichte über die Rettung von Überlebenden aus den Trümmern eingestürzter Häuser gab es in den vergangenen Tagen nicht mehr.
Nordirlands Polizei wertet Anschlag als Terror
Schüsse auf einen Polizisten in Nordirland sind von den Ermittlern als "Terrorismus" eingestuft worden. Das bestätigte der stellvertretende Polizeichef Mark McEwan, der für den Anschlag am Mittwochabend in der Stadt Omagh die sogenannte "New IRA" verantwortlich machte. Der Polizist war dabei schwer verletzt worden. Die "New IRA" ist eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee, die im jahrzehntelangen Bürgerkrieg für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte. Ende der 1990er Jahre legte die IRA die Waffen nieder, doch einige Militante blieben aktiv.