26.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten
Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne
Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Die Pläne sehen Steuersenkungen im Umfang von rund 4,5 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vor. Mit der Resolution wird der Rahmen für den US-Bundeshaushalt im laufenden Jahr abgesteckt. Trumps Republikaner standen bei der Abstimmung angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus unter Druck. Die oppositionellen Demokraten warnten angesichts der Abstimmung vor tiefen Einschnitten in Sozialprogramme, die als Ausgleich für die vorgesehenen Steuersenkungen nötig sein könnten.
Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne den Vertrag bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch Selenskyjs und sprach von einem möglichen „Billionen“-Abkommen. Die Führung in Kyjiw verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten. Der Regierungsvertreter teilte weiter mit, Washington habe inzwischen die Forderung fallengelassen, dass die Ukraine verpflichtend Rohstoffe im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar liefern müsse. Das Land verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen.
Hamas berichtet von Einigung mit Israel
Israel und die Hamas haben nach Angaben der Islamistenorganisation eine Einigung über die ins Stocken geratene erste Phase des Waffenruhe-Abkommens erzielt. Die geplante Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen solle zeitgleich mit der Übergabe von Leichen israelischer Geiseln erfolgen, teilte die Hamas mit. Israel hatte am Wochenende die in dem Abkommen vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge ausgesetzt. Erst müsse die den Gazastreifen beherrschende Hamas versichern, mit den demütigenden Zeremonien bei der Freilassung von Geiseln aufzuhören, hieß es zur Begründung. Betroffen sind 602 palästinensische Häftlinge. Die Hamas wird von Israel und von vielen weiteren Staaten als Terrororganisation gelistet.
Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“
Am Europäischen Gerichtshof ist das Verfahren über das umstrittene „Albanien-Modell“ von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Schlussphase gegangen. In dem Streit über die Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen hörte die Große Kammer die beteiligten Parteien an. Im nächsten Schritt will Generalanwalt Jean Richard de la Tour im April ein unverbindliches Rechtsgutachten zu dem Fall vorlegen. In dem Verfahren muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – über Asylanträge in Lagern außerhalb der EU entschieden werden darf. Die Entscheidung wird in Italien, aber auch von vielen anderen EU-Regierungen mit Spannung erwartet. Meloni ist die erste europäische Regierungschefin, die in einem Nicht-EU-Land für viele Millionen Euro Lager finanziert hat.
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein
Die Einnahmen des deutschen Staates sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs. Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits auf den Bund. Während der Bund damit sein Minus im Vorjahresvergleich um 30,5 Milliarden Euro verringern konnte, stieg es bei Ländern und Gemeinden deutlich.
Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion 98 Prozent der Stimmen. Der CDU-Chef drängt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Unionsparteien waren bei der Bundestagswahl mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten hingegen hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent eingefahren. An diesem Mittwoch will die neue SPD-Bundestagsfraktion Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen.