27.01.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

USA könnten Ukraine auch Kampfjets liefern

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC. Man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte unterdessen, er würde es unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. Die NATO müsse mutiger sein, sagte er dem französischen Sender LCI. Auch Frankreich schließt Medienberichten zufolge Kampfjets für die Ukraine nicht mehr aus.
 

Europarat fordert Kriegsverbrechertribunal für Russland und Belarus

Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt worden war. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitzen in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" hätten, zur Verantwortung zu ziehen.
 

Spannungen im Westjordanland spitzen sich zu

Israel hat nach eigenen Angaben eine unterirdische Produktionsstätte für Militärraketen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Kampfflugzeugen angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf zwei Raketen gewesen, die aus dem palästinensischen Gebiet abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit. Bei Konfrontationen mit dem israelischen Militär im Westjordanland waren am Donnerstag nach palästinensischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Allein neun kamen bei einer Razzia in der Stadt Dschenin ums Leben. Am Nachmittag sei zudem ein 22-Jähriger nördlich von Jerusalem bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten erschossen worden.
 

Haitianische Polizisten protestieren gegen Tod von Kollegen

Aus Protest gegen tödliche Angriffe auf Sicherheitskräfte in Haiti haben in der Hauptstadt Port-au-Prince laut örtlichen Medien mehrere Polizisten randaliert. Demnach richteten sie am Donnerstag unter anderem am internationalen Flughafen und an der Residenz des Interimspremierministers Ariel Henry Schäden an. Henry soll sich an einem sicheren Ort befinden. Das ärmste Land Amerikas wird zu großen Teilen von kriminellen Banden kontrolliert, die mit brutalen Mitteln um Territorium kämpfen. In den vergangenen Tagen sind mindestens zehn Polizisten im Dienst getötet worden.
 

Ex-Polizisten in den USA nach tödlichem Einsatz angeklagt

Die fünf vom Dienst suspendierten Polizisten aus Memphis im US-Bundesstaat Tennessee müssen sich wegen Mordes zweiten Grades und anderer Verbrechen vor Gericht verantworten. Sie hatten am 7. Januar den Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle brutal verprügelt. Der 29-Jährige starb drei Tage später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Die Polizeichefin von Memphis, Cerelyn Davis, nannte das Verhalten der fünf ebenfalls afroamerikanischen Polizisten "abscheulich" und "unmenschlich". Es wird damit gerechnet, dass es erneut zu gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt kommen wird.
 

US-Militär tötet IS-Anführer in Somalia

Im Norden Somalias hat eine Spezialeinheit des US-Militärs den hochrangigen Islamisten-Anführer Bilal al-Sudani getötet. Er galt als der Finanzchef der Terrororganisation "Islamischer Staat" und soll für Operationen der Miliz in aller Welt verantwortlich gewesen sein. Bei dem Einsatz wurden auch zehn weitere IS-Kämpfer getötet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA und ihre Partner seien nun "ein Stück sicherer". Die US-Streitkräfte unterstützen den Krisenstaat Somalia seit langem im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie die Al-Shabaab-Miliz und den IS.
 

Bundestag gedenkt erstmals der queeren Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer feierlichen Gedenkstunde gedenkt der Bundestag der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten. Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erinnert in der Gedenkstunde auch daran, dass die Verfolgung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen Minderheiten nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zunächst weiterging.