28.01.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten
USA rufen wegen Ukraine-Krise UN-Sicherheitsrat an
Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das höchste Gremium der Vereinten Nationen aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die amerikanische Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, mit. Lösungsansätze werden nicht erwartet, da Russland als ständiges Mitglied in dem Gremium ein Vetorecht hat. Die USA könnten die internationale Bühne aber als Druckmittel auf Moskau nutzen.
USA werfen Russland weiteren Truppenaufmarsch vor
Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter verstärkt. "Was die russische Aufrüstung betrifft, so sehen wir - auch in den vergangenen 24 Stunden - eine weitere Ansammlung von Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Er kündigte zugleich weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollten bald vor Ort eintreffen. "Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen", so Kirby weiter.
Bundestag stimmt über weiteren Irak-Einsatz ab
Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Die deutsche Beteiligung an der Mission soll um neun Monate bis Ende Oktober verlängert werden. Die Personal-Obergrenze würde weiter bei 500 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Bundeswehr berät seit 2015 irakische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die IS-Miliz und soll zur Stabilisierung des Landes beitragen. Über die Verlängerung des Einsatzes stimmen die Parlamentarier namentlich ab.
Merz gewinnt Machtkampf gegen Brinkhaus
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ist entschieden: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur, wie er in einem Brief mitteilte. Merz habe ihn informiert, dass er beabsichtige, sich in jedem Fall für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben, schrieb Brinkhaus. Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen schlug Brinkhaus vor, die für Ende April geplante Wahl zum Fraktionsvorsitz auf Mitte Februar vorzuziehen.
Gedenken an Holocaust-Opfer in Europa
In ganz Europa ist am Holocaust-Gedenktag am Donnerstag der Opfer der NS-Diktatur gedacht worden. Im Europäischen Parlament mahnte die 100-jährige Schoah-Überlebende Margot Friedländer zu Wachsamkeit. Es gelte, gegen die "neuen Feinde der Demokratie" zusammenzustehen. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, rief dazu auf, die Stimme gegen Holocaustleugner, Verschwörungsmythen, Desinformation und jegliche Gewalt zu erheben. Im Bundestag sprach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einem "Tag der Scham". Der israelische Parlamentspräsident Mickey Levy forderte, das Gedenken an den Holocaust nicht auf Zahlen zu reduzieren, sondern dahinter jeweils eine Lebensgeschichte zu sehen.
Schweden gibt grünes Licht für Atommüll-Endlager
Die schwedische Regierung hat Pläne zur Verwahrung des hochradioaktiven Atommülls unter der Erdoberfläche gebilligt. Die abgebrannten Brennelemente sollen in einem Endlager bei Forsmark in einer Tiefe von 500 Metern mindestens 100.000 Jahre lang gelagert werden. Das teilte Umweltministerin Annika Strandhäll vor Journalisten mit. Ein Umweltgericht muss allerdings noch entsprechende Genehmigungen erteilen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Vorhaben in Schweden als Entscheidung mit "100.000-jährigen Folgen". Greenpeace sprach von einer zu großen "Unsicherheit des Projekts".
Australien stockt Rettungspaket für Great Barrier Reef auf
Die australische Regierung hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des Great Barrier Reefs vorgestellt. Wie Ministerpräsident Scott Morrison sagte, kämen eine Milliarde australische Dollar (630 Millionen Euro) für die nächsten neun Jahre zu einem bereits bestehenden Paket von zwei Milliarden australischen Dollar hinzu. Mit dem Geld soll das Riff in den kommenden 30 Jahren vor Umweltbedrohungen geschützt und die Wasserqualität verbessert werden. 2015 war das Riff kurz davor, von der Unesco als gefährdetes Weltnaturerbe eingestuft zu werden.