28.01.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten

SPD-Regierungschefs: Die Brandmauer darf nicht wanken

Sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von der SPD rufen zu einer klaren Abgrenzung von der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, heißt es in einem Schreiben der sozialdemokratischen Politiker. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik festhält, selbst wenn die AfD zustimmen sollte. Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche im Parlament über Anträge abstimmen lassen, in denen es unter anderem um eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen geht. 
 

Deutschland scheitert in großer Zahl an Dublin-Rückführungen

Den deutschen Ausländerbehörden ist es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen – obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Einer dieser Fälle war der afghanische mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, da er dort erstmals EU-Boden betreten hatte. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten – beginnend mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes – nicht mehr eingehalten werden konnte.
 

Steinmeier zu Auschwitz: Verantwortung kennt keinen Schlussstrich

Die aus den NS-Verbrechen erwachsende Verantwortung Deutschlands hört aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nie auf. „Wir in Deutschland, wir vergessen nicht“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Montag bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. „Erinnerung kennt keinen Schlussstrich und Verantwortung deshalb auch nicht“, so Steinmeier. Soldaten der Roten Armee hatten überlebende Häftlinge des NS-Lagers in dem von Deutschland besetzten Polen am 27. Januar 1945 befreit. Die Zahl der in Auschwitz und im dazugehörigen Vernichtungslager Birkenau ermordeten Menschen wird auf etwa 1,1 bis 1,5 Millionen geschätzt. Auschwitz wurde zum Synonym für die Schoah, die Massenvernichtung der Juden. Seit 2005 ist der 27. Januar internationaler Holocaust-Gedenktag.
 

Dänemarks Regierungschefin kommt nach Berlin

Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. Zum Auftakt wird sie an diesem Dienstag vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Europa befinde sich in einer ernsten Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und der „Veränderungen in der geopolitischen Realität“ erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen. Trump hatte mehrfach erklärt, aus Gründen der nationalen Sicherheit wollten die USA das autonome Gebiet kaufen oder auf andere Weise übernehmen.
 

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel einstimmig darauf, die Strafmaßnahmen für weitere sechs Monate fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es „nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben“, so die deutsche Außenministerin.
 

Kenia bittet Frankreich und USA um Hilfe

Kenia hat Frankreich und die USA um Unterstützung zur Beilegung der schweren Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo gebeten. Präsident William Ruto, derzeit Vorsitzender der ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC, habe mit Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Marco Rubio telefoniert, hieß es in einer Mitteilung der kenianischen Regierung. Beide hätten ihren Beistand für die regionalen Bemühungen zugesagt, den Konflikt im Ostkongo zu beenden. Nach tagelangen schweren Kämpfen im Ostkongo hatte die Rebellenmiliz M23 kürzlich die wichtige Provinzhauptstadt Goma eingenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen finden in der Stadt noch immer Kämpfe zwischen den Rebellen und der kongolesischen Armee statt.