28.03.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Israels Regierung verschiebt umstrittene Justizreform

Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verschoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Rede an die Nation, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes würden in die kommende Sitzungsperiode des Parlaments verlegt. Ziel sei es, einen breiten Konsens zu erzielen und "einen Bürgerkrieg zu verhindern". Die Knesset legt ab kommender Woche eine Sitzungspause zum Pessach-Fest ein. Befürworter und Gegner der Reform zeigten sich zunächst wenig versöhnlich. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte jedoch seine Bereitschaft zum Dialog.
 

Nordkorea stellt neue Nuklearsprengköpfe vor 

Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un hat neue, kleinere Nuklearsprengköpfe vorgestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte dazu Fotos von Sprengköpfen namens Hwasan-31. Nach Ansicht von Experten könnten die Bilder auf Entwicklungsfortschritte hindeuten, weil die Sprengköpfe leistungsstark und dennoch klein genug seien, um auf Interkontinentalraketen montiert zu werden. Kim kündigte zudem an, dass Nordkorea die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial hochfahren wolle. Sein Land müsse jederzeit bereit sein, die entsprechenden Waffen einzusetzen, zitierte KCNA den Diktator. Er äußerte sich bei einem Treffen mit Wissenschaftlern eines Atomforschungsinstituts.
 

Britisches Asylgesetz: Europarat fordert Respekt von Menschenrechten

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. Die Parlamentarier müssten Gesetze verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel seien, sagte Dunja Mijatović. Das britische Unterhaus debattiert über einen Gesetzesentwurf der Regierung, der irregulär nach Großbritannien eingereisten Menschen den Weg zu einem Asylverfahren verschließen soll. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte bereits vor einem globalen Präzedenzfall gewarnt, der das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslösche.

Burkina Faso nimmt France 24 vom Sender

Die Militärregierung von Burkina Faso hat die Ausstrahlung des französischen Senders France 24 verboten. Sie wirft dem Nachrichtenkanal die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Chef der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb vor. Damit habe der Sender den Terroristen gedient und Raum für "Hassreden" geschaffen, heißt es in der Hauptstadt Ouagadougou. Mit ähnlicher Begründung war im Dezember auch dem populären französischen Rundfunksender RFI ein Sendeverbot erteilt worden. Mit dem erneuten Verbot dürfte sich das Verhältnis zwischen Burkina Faso und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weiter verschlechtern.
 

Tödliche Schüsse an US-Grundschule

In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Frau mit zwei halbautomatischen Gewehren und einer Handfeuerwaffe eine Grundschule überfallen. Sie erschoss drei Kinder und drei Erwachsene, bevor sie von der eintreffenden Polizei getötet wurde. Die 28-jährige mutmaßliche Schützin soll nach ersten Erkenntnissen selbst einmal Schülerin an dieser Schule gewesen sein. US-Präsident Joe Biden forderte nach dem Schulmassaker einmal mehr ein Verbot von halbautomatischen Waffen. Dafür wären er und seine Demokraten allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner angewiesen - und die ist bei diesem Thema nicht in Sicht.
 

US-Finanzaufsicht geht gegen Binance vor

Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Finanzaufseher werfen der weltweit größten Kryptobörse vor, sich nicht an Regeln auf dem US-Finanzmarkt gehalten und bestimmte Geschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassung betrieben zu haben. Die Plattform habe unter anderem von ihren Kunden keine Angaben zur Überprüfung der Identität verlangt und "grundlegende Compliance-Prozeduren" gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche nicht umgesetzt. Die Aufsicht will Bußgelder und ein Handelsverbot erwirken. Kryptounternehmen stehen bereits seit Jahren im Visier von US-Staatsanwälten und Fahndern.