29.01.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten
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Unionsparteien wollen im Bundestag über Anträge zur Migration abstimmen lassen
Nach dem Messerangriff in der Stadt Aschaffenburg in Bayern ist in Deutschland die Migrationspolitik zum Hauptwahlkampfthema der Bundestagswahl im Februar geworden. Die Unionsfraktion will an diesem Mittwoch im Bundestag zwei Anträge zur Verschärfung der Zuwanderungsregeln einbringen. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, nimmt bei den Abstimmungen in Kauf, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zustande kommen könnten. Bei den Anträgen geht es unter anderem um dauerhafte Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten und die Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden direkt an der Grenze. Vertreter von SPD und Grünen werfen den Unionsparteien CDU und CSU vor, mit ihren Plänen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl und europäisches Recht auszuhebeln.
Kongo fordert Hilfe vom Weltsicherheitsrat
Die Demokratische Republik Kongo ruft wegen der schweren Gewalt im Osten des Landes die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Unterstützt von Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda kämpft in dem zentralafrikanischen Land die Rebellenmiliz M23 gegen Regierungstruppen. Kongos Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner fragte den UN-Sicherheitsrat in New York, welches internationale Recht Ruanda noch verletzen müsse, damit „notwendige Maßnahmen“ ergriffen würden. In der umkämpften Region im Osten des Kongos gebe es allein im Januar mehr als eine halbe Million neue Binnenflüchtlinge, so die Außenministerin. Bei den jüngsten Kämpfen in der Großstadt Goma sind nach Berichten von Ärzten und Helfern mehr als 100 Menschen getötet und fast 1000 weitere verletzt worden. M23-Kämpfer waren am Sonntagabend in Goma eingefallen. Am Dienstag sollen sie die strategisch wichtige Stadt weitgehend unter Kontrolle gebracht haben.
Tote bei Massenpanik in Indien
Beim Hindu-Fest Maha Kumbh Mela im Norden Indiens ist es zu einer Massenpanik gekommen. Nach Angaben eines Arztes sind dabei mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Lage ist unübersichtlich. Auf dem Festivalgelände an den Ufern des Flusses Ganges in Prayagraj im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh befinden sich Millionen von Menschen. Die Massenpanik ereignete sich laut örtlichen Medienberichten am frühen Mittwochmorgen unweit des Zusammenflusses des Ganges mit dem ebenfalls als heilig verehrten Fluss Yamuna. Bei einem Gedränge seien zur Sicherheit aufgestellte Barrikaden eingestürzt. Maha Kumbh Mela gilt als größtes religiöses Fest der Welt.
Trump-Erlass gegen Transmenschen in US-Armee
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der faktisch zum Ausschluss von Transgendern aus den Streitkräften führen dürfte. Wie mehrere US-Medien berichten, weist Trump in dem Dekret das Verteidigungsministerium an, neue Leitlinien für den Umgang mit Transmenschen zu schaffen. Die Annahme einer Geschlechteridentität, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den „strengen Standards“ des Militärdienstes, heißt es in dem Erlass. Zudem widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem „ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben“. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.
Erster Flug mit Migranten aus USA in Kolumbien angekommen
Nach dem Streit über die Abschiebung kolumbianischer Migranten aus den USA ist ein erster Flug in dem südamerikanischen Land angekommen. Ein kolumbianischer Militärflieger mit 91 Passagieren landete in der Hauptstadt Bogotá. Am Wochenende hatte die dortige Regierung zwei US-Maschinen mit abgeschobenen Kolumbianern die Landegenehmigung verweigert und einen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump hervorgerufen. Staatschef Gustavo Petro begründete die Weigerung damit, dass die Abgeschobenen wie Verbrecher und mit Handschellen befördert worden seien. Daraufhin drohte Trump als Vergeltung mit „Notfallzöllen“ von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte. Kurze Zeit später lenkte Petro ein, entsandte aber eigene Militärflugzeuge.
Israel will Kontakt zu Palästinenserhilfswerk einstellen
Israel will sämtliche Kontakte zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abbrechen. Es werde jede Zusammenarbeit und Kommunikation „mit UNRWA und allen, die im Auftrag des Hilfswerks handeln,“ beendet, sagte der Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, in New York. Ende Januar tritt ein israelisches Gesetz in Kraft, das der Organisation die Arbeit auf dem Territorium des Landes verbietet. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter des UN-Hilfswerks, an dem Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel beteiligt gewesen zu sein.