29.06.2022 – Langsam gesprochene Nachrichten

Türkei macht Weg für NATO-Erweiterung frei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Widerstand gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO aufgegeben. Kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens des Bündnisses in Madrid unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung. Darin gehen die nordischen Staaten nach Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die türkischen Vorbehalte ein, etwa beim Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Staats- und Regierungschefs der Allianz sollen bereits an diesem Mittwoch beschließen, Schweden und Finnland zu einem NATO-Beitritt einzuladen.

Ukraine erhält zusätzliche Panzerhaubitzen

Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 überlassen. Das teilten Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kajsa Ollongren anlässlich des NATO-Gipfels in Madrid mit. Bisher hat Deutschland sieben der Panzerhaubitzen geliefert, die Niederlande fünf. Insgesamt wird die Ukraine nun 18 Stück erhalten - eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Die Panzerhaubitze 2000 kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. Sie ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr.
 

Selenskyj wirft Russland "Terrorismus" vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines Tribunals gefordert, um - wie er sagte - "alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat". Russland könne nicht im Sicherheitsrat bleiben, solange sein "Terrorismus" vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, forderte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Gremiums in New York per Video zugeschaltet war. Er forderte vom Rat, den Begriff eines Terrorstaats zu definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen.
 

EU-Staaten einigen sich bei Verbrennerverbot

In der Europäischen Union sollen nach Plänen der Mitgliedsstaaten von 2035 an nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen. Darauf verständigten sich die Umweltminister der EU-Länder in der Nacht zum Mittwoch. Die Vereinbarung lässt die Möglichkeit offen, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2035 hinaus zugelassen werden können, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden - den so genannten E-Fuels. Nach der Einigung der Ressortchefs muss nun ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das sich für ein komplettes Verbot von Verbrennungsmotoren in Neufahrzeugen einsetzt.
 

Kommission legt Bericht zu Verbrechen in Kolumbiens Bürgerkrieg vor

Sechs Jahre nach dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC in Kolumbien hat die Wahrheitskommission den Abschlussbericht über Verbrechen im 52-jährigen Bürgerkrieg publiziert. "Es sind unbequeme Wahrheiten für uns alle", sagte der Kommissionschef Francisco de Roux. Der Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen gegen Gruppen wie Indigene, Frauen, Kinder und Homosexuelle und veröffentlicht Stellungnahmen von Opfern und Tätern. Er gibt auch Empfehlungen an den künftigen Präsidenten Gustavo Petro wie eine neue Form der Drogenbekämpfung und eine Agrarreform.
 

Ecuadors Präsident Lasso übersteht Antrag auf Amtsenthebung

In Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Die erforderliche Mehrheit von 92 Stimmen wurde verfehlt. Nur 80 Abgeordnete stimmten für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten unter Druck steht. Das Land wird seit knapp zwei Wochen von Demonstrationen der indigenen Bevölkerung erschüttert. Die Demonstranten fordern neben billigerem Benzin eine Senkung der Lebensmittelpreise und mehr Jobs. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden fünf Demonstranten getötet.
 

Donald Trump schwer von Zeugin belastet

Der damalige US-Präsident Donald Trump soll sich nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 bewusst gewesen sein. "Die Dinge können richtig, richtig schlimm werden am 6. Januar", zitierte Cassidy Hutchinson Trump in einer öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol. Trump soll sich bereits vier Tage vor der Attacke entsprechend geäußert haben. Er habe auch gewusst, dass es vor seiner Rede vor Anhängern Waffen im Publikum gab. Bei den Krawallen wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Polizist.