29.09.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten
Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.
Einigung auf EU-Asylkompromiss rückt näher
Deutschland hat seinen Widerstand gegen die geplante Asylreform der Europäischen Union aufgegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass die Bundesrepublik dem geplanten Krisenmechanismus zustimmen werde. Dieser war in der Berliner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP lange umstritten. Die sogenannte Krisenverordnung ermöglicht Sonderregeln für den Fall, dass ein Land von außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen überfordert ist. Die Rechte von geflüchteten Menschen können dann ganz massiv eingeschränkt werden. Details müssen in Brüssel noch ausgearbeitet werden. Polen und Ungarn stellen sich gegen den „Neuer Migrationspakt“ genannten Asylkompromiss. Italien meldete Bedenken an.
EU schützt Ukraine-Flüchtlinge weiter durch Sonderregeln
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Die EU-Innenminister einigten sich in Brüssel auf eine Verlängerung der kurz nach Kriegsbeginn verabschiedeten Sonderregeln. Die Fortsetzung biete den mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, Gewissheit, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Internationale Atomaufsicht verlangt russischen Abzug aus AKW Saporischschja
Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, heißt es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wird gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Russland, China und Iran.
Auswärtiges Amt warnt vor Massenflucht aus Berg-Karabach
Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Berg-Karabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. Viele Bewohner der Region sähen keine Zukunft in Sicherheit mehr für sich in ihrer Heimat, sagte der für die Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus zuständige Grünen-Politiker Robin Wagener. In der Enklave, die inmitten von Aserbaidschan liegt, lebten bis zum Militäreinsatz vor zehn Tagen rund 120.000 ethnische Armenierinnen und Armenier. Nach jüngsten Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA sollen bereits mehr als 80.000 Menschen die Region in Richtung Armenien verlassen haben. Die Regierung der selbsternannten Republik hat inzwischen zum Jahresende ihre Auflösung angekündigt.
Zentralasien-Gipfel im Berliner Kanzleramt
In Berlin kommt Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Präsidenten der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem Gipfeltreffen zusammen. Es ist das erste Spitzentreffen in diesem Format. Deutschland will die Zusammenarbeit mit den bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden ehemaligen Sowjetrepubliken ausbauen. Die Region hat für Deutschland wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche dieser Staaten stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik.
Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Kavala
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Der 65-Jährige, der seit 2017 im Gefängnis sitzt, war im April 2022 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Istanbul verurteilt worden. Für Kavala sind mit der Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts sämtliche juristische Möglichkeiten ausgeschöpft, gegen seine Verurteilung anzugehen.