29.12.2023 – Langsam Gesprochene Nachrichten

Maine weist Vorwahl-Antrag von Trump zurück

Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der anstehenden Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Der Republikaner sei laut einem Verfassungszusatz „nicht für das Präsidentenamt qualifiziert”, erklärte die für die Wahlen in Maine zuständige Demokratin Shenna Bellows. Dabei verwies sie in einem offiziellen Dokument auf die Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021. Dessen Wahlkampfteam kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen.
 

Selenskyj richtet Appell an internationale Gemeinschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft mit Nachdruck zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Aggression aufgerufen. Der russische Terror müsse besiegt werden. Alle in der freien Welt müssten das zusammen sicherstellen, sagte Selenskyj in seiner jüngsten Videoansprache. Zugleich dankte der Staatschef den USA für neue Militärhilfe. Die Vereinigten Staaten hätten unter anderem weitere Raketen für die Flugabwehr und gepanzerte Fahrzeuge geliefert, berichtete Selenskyj. Das ukrainische Militär betont immer wieder, dass es für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg noch viel mehr Munition benötige. Die westlichen Verbündeten haben teils Lieferprobleme.
 

Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung im Iran

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die beschleunigte Anreicherung von Uran durch den Iran scharf kritisiert. Die Produktion von hochgradig angereichertem Uran könne mit einer zivilen Nutzung von Atomenergie auf keinerlei Weise glaubhaft gerechtfertigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. Das Vorgehen der Führung in Teheran zeige, dass es ihr an gutem Willen zur Deeskalation mangele. Iranische Politiker versichern seit Jahren, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen bauen wolle.
 

Neue Verfassung im Tschad durch Volksabstimmung gebilligt

Im Tschad ist eine neue Verfassung angenommen worden. Der Oberste Gerichtshof des zentralafrikanischen Staates teilte mit, knapp 86 Prozent hätten in einem Referendum für das neue Grundgesetz gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei fast 63 Prozent. Die neue Verfassung sieht einen zentral regierten Staat vor. Die Opposition fordert dagegen ein föderales System. Der Tschad wird derzeit von Militärs regiert, Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby hat aber für kommendes Jahr Wahlen versprochen. Er hatte 2021 die Macht übernommen und die Verfassung außer Kraft gesetzt.
 

Protestierende wollen Serbiens Hauptstadt lahmlegen

Wegen der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen am 17. Dezember in Serbien wollen Demonstranten an diesem Freitag die Hauptstadt Belgrad lahmlegen. Laut den Organisatoren soll ab 12 Uhr der Verkehr für 24 Stunden stillstehen. Die Protestierenden fordern eine Überprüfung der Wählerverzeichnisse vor allem der Parlamentswahl, welche die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Aleksandar Vucic laut amtlichem Ergebnis klar gewonnen hatte. Eine internationale Beobachtermission berichtete jedoch von zahlreichen „Unregelmäßigkeiten”, darunter Fälle von Gewalt und Stimmenkauf. Zudem seien Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt worden.
 

Auch Immobilien-Töchter von Signa zahlungsunfähig

Wenige Wochen nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist auch die wichtigste Immobilien-Tochter zahlungsunfähig. Die Signa Prime Selection AG stellte beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Sie ist im Besitz bekannter Immobilien, darunter das Kaufhaus KaDeWe in Berlin und der noch unfertige Elbtower in Hamburg. Ein weiteres Tochterunternehmen, die Signa Development Selection AG, will an diesem Freitag ebenfalls Antrag auf ein Sanierungsverfahren stellen. Es investiert in Ballungszentren vor allem in Hotels, Bürogebäude und Wohnanlagen.