Deutschland bekommt eine neue Regierung

Die Mitglieder der SPD haben für eine erneute Große Koalition gestimmt. Lange war unklar, wie sie sich entscheiden würden. Jetzt herrscht in Europa Erleichterung, dass Deutschland bald wieder eine stabile Regierung hat.

Der Ausgang der Abstimmung war bis zum Schluss unsicher. Das Ergebnis war dann aber deutlicher als erwartet: 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben bis zum 3. März 2018 dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zugestimmt. Damit wird Deutschland die nächsten vier Jahre erneut von einer Großen Koalition regiert. Dass Angela Merkel am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt wird, gilt als sicher.

Monatelang herrschte in der SPD Streit darüber, ob die Partei wieder in eine Große Koalition gehen soll. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatten viele SPD-Mitglieder eine Erneuerung der Partei gefordert. Darum hatte sich die SPD dazu entschlossen, alle Mitglieder über die Große Koalition abstimmen zu lassen.

Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert war von dem Ausgang des Mitgliederentscheids enttäuscht. „Aber selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis“, sagte er. Die Jusos wollen weiter für eine sozialere SPD und für eine Erneuerung der Partei kämpfen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bedauerte ebenfalls die Entscheidung der SPD-Mitglieder. Sie hatte gehofft, mit den Gegnern der GroKo für mehr linke Politik in Deutschland sorgen zu können.

In der CDU/CSU hingegen herrschte Erleichterung. „Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land“, sagte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „guten Nachricht für Europa“. Macron und die EU-Kommission wollen die EU und die Eurozone erneuern. Dafür brauchen sie eine stabile Regierung in Berlin. Durch das „Ja“ der SPD-Mitglieder gibt es sie bald.