Die Schweiz auf Isolationskurs

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedsland. Trotzdem konnten EU-Bürger bisher problemlos dorthin ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz hatten. Das wird sich jedoch bald ändern: Mit knapper Mehrheit haben die Schweizer Bürger am 9. Februar 2014 in einem Volkentscheid dafür gestimmt, die Einwanderung von EU-Bürgern einzuschränken.

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, über die die Schweizer abgestimmt haben, war die Idee der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei. Sie ist davon überzeugt, dass die Einwanderung von Ausländern schuld an vielen Problemen im Land ist. Die Schweizer Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbände hatten zwar versucht, die Initiative zu bekämpfen, waren dabei jedoch erfolglos.

Seit einem Vertrag mit der EU im Jahr 2002 sind jährlich etwa 80.000 EU-Bürger ins Land gezogen – zehn Mal mehr als die Schweizer Regierung erwartet hatte. Mit etwa 23 Prozent hat die Schweiz einen besonders hohen Ausländeranteil. Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer Firmen ausländische Arbeitnehmer brauchen. In Zukunft sollen die einzelnen Kantone bestimmen, wie viele neue Einwanderer dorthin ziehen dürfen.

Die EU-Regierung ist verärgert über das Abstimmungsergebnis und kündigt Folgen an. Denn die freie Einwanderung von EU-Bürgern ist Teil eines Vertragspakets, über das nun neu verhandelt werden muss. Das kann auch einen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben. Denn bisher ermöglichte der Vertrag Schweizer Firmen einen freien Zugang zum EU-Markt. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sagt: „Man kann nicht alle Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes in Anspruch nehmen, sich dann aber teilweise raustun.“


Glossar

Isolationskurs, -e (m.) – umgangssprachlich für: eine politische Entscheidung, die das Land von anderen Ländern entfernt

Volksabstimmung, -en (f.) – die Abstimmung der Bürger (auch: der Volksentscheid)

jemanden verärgern – jemanden wütend machen

etwas begrenzen – etwas → einschränken; etwas kontrollieren

mit knapper Mehrheit – so, dass eine Wahl nur mit wenigen Stimmen gewonnen wird

etwas ein|schränken – etwas → begrenzen; etwas verringern

Initiative, -en (f.) – hier: der Vorschlag der Bürger, der das Schweizer Gesetz ändern soll

Masseneinwanderung, -en (f.) – die Einwanderung von sehr vielen Menschen

rechtspopulistisch – so, dass jemand rechte Ideen hat und z. B. gegen Einwanderer ist

Verband, Verbände (m.) – eine Vereinigung von Organisationen mit gleichen Interessen

etwas bekämpfen – hier: gegen etwas sein; versuchen, etwas zu verhindern

Ausländeranteil (m., nur Singular) – der Prozentsatz von Ausländern in der Bevölkerung

Kanton, -e (m.) – einer von 26 Bezirken in der Schweiz

Folgen an|kündigen – drohen, dass man etwas macht, das negativ für jemanden ist

Vertragspaket, -e (n.) – eine Sammlung von mehreren Verträgen

über etwas verhandeln – sich über etwas mit anderen absprechen

Zugang, Zugänge (m.) – der Eintritt; hier auch: die Möglichkeit Waren zu handeln

Binnenmarkt, -märkte (m.) – ein Gebiet, in dem Waren ohne Zölle gehandelt werden

etwas in Anspruch nehmen – etwas nutzen

sich raus|tun – gemeint ist hier: bei etwas nicht mitmachen


Fragen zum Text
1. Was hat der Volksentscheid vom Februar 2014 entschieden?
a) Dass keine Ausländer mehr in die Schweiz kommen dürfen.
b) Dass nur noch eine bestimmte Zahl von Ausländern in die Schweiz kommen darf.
c) Dass die Ausländer schuld an den Problemen im Land sind.

2. Was steht im Text?
a) Der alte Vertrag zwischen der EU und der Schweiz ist jetzt nicht mehr gültig.
b) In der Schweiz leben so viele Ausländer, weil es keine gesetzliche Einschränkung gibt.
c) Auch die Schweizer Wirtschaft ist gegen die Einwanderung von Ausländern.

3. Was meint Martin Schulz?
a) Er findet es nicht gut, dass die Schweizer nur die Vorteile aus dem Vertrag nutzen, aber Punkte, die für sie problematisch sind, nicht akzeptieren wollen.
b) Er glaubt, dass die Schweizer noch nicht alle Vorteile für die Wirtschaft nutzen können.
c) Er findet es nicht gut, dass die Schweiz freien Zugang zum Binnenmarkt hat, obwohl sie nicht zur EU gehört.

4. Wie kann der Satz verändert werden? „Die Schweizer haben dafür gestimmt, die Einwanderung einzuschränken?“ „Die Schweizer haben dafür gestimmt, dass die Einwanderung eingeschränkt werden …“
a) will.
b) soll.
c) möchte.

5. Was bedeutet der folgende Satz? „Die Kantone sollen bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen.“
a) Es könnte sein, dass die Kantone bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen.
b) Es wäre besser, wenn die Kantone bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen.
c) Die Bevölkerung will, dass die Kantone bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen.


Arbeitsauftrag
Findet im Internet mehr über die Folgen heraus, die die Entscheidung der Schweizer haben kann. Lest dazu auch den Kommentar von Europa-Korrespondent Bernd Riegert (www.dw.de/kommentar-schweizer-abschottung-trifft-europa/a-17420484).