EU-Parlament droht Korruptionsskandal

Eva Kaili, eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, soll hohe Geldsummen aus Katar angenommen haben. Katar, so vermutet man, wollte damit die Europapolitik beeinflussen. Gegen Kaili und fünf andere wird nun ermittelt.

Hunderttausende Euro, teure Uhren und Schmuck in Koffern und Tüten haben Ermittler bei Eva Kaili gefunden. Die griechische Sozialdemokratin, eine der 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, wurde zusammen mit fünf anderen Personen festgenommen. Die Vorwürfe gegen sie lauten: Geldwäsche, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Mitverdächtigen haben früher bei der EU gearbeitet oder kommen aus Kailis Familie.

Das Geld soll aus Katar stammen, wo die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 stattfindet. Dort bestreitet man die Vorwürfe, doch es gibt Hinweise darauf, dass das Land im EU-Parlament begünstigt wurde. So lobte etwa ein Gewerkschafter die allgemein kritisierten Arbeitsgesetze in Katar. Außerdem diskutierte man darüber, dass Bürger Katars leichter ein Visum für die EU bekommen sollten. Die Pläne wurden nun erst einmal gestoppt.

Der Korruptionsskandal um Kaili könnte Europa sehr schaden. Die EU hat schon jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, immer wieder zweifeln vor allem rechte Politiker öffentlich an ihrer Politik und ihren Institutionen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dessen Regierung selbst Korruption vorgeworfen wird, nutzte auch gleich auf Twitter die Gelegenheit für eine Retourkutsche: Wie kann ausgerechnet das korrupte EU-Parlament seinem Land Korruption vorwerfen?

Kaili selbst behauptet, dass sie unschuldig ist, wurde aber bereits ihres Amtes enthoben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola klagte: „Das europäische Parlament wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.“ Metsola versprach eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.