G20: Weltweite Reform gegen Steuerflucht
Große Konzerne sollen ihre Steuern in Zukunft dort zahlen, wo sie arbeiten. Und ein weltweiter Mindestsatz soll Steuervermeidung verhindern. Das haben die G20-Staaten jetzt beschlossen.
Der Beschluss der G20, der Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Nationen der Welt, war einstimmig: Es soll ein neues, weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne geben. „Das ist ein wirklich großer Fortschritt. Ich bin sehr, sehr glücklich“, erklärte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. 131 Länder hatten die Pläne im Vorfeld unterstützt, allen voran die USA mit Finanzministerin Janet Yellen. Sie hofft, den „Wettbewerb nach unten“ um immer niedrigere Gewinnsteuern in den verschiedenen Staaten beenden zu können.
Die Steuerreform besteht aus zwei Säulen. Die erste Säule betrifft alle Unternehmen, die mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn machen. Bisher durften sie ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie ihren Sitz hatten. Das brachte viele Unternehmen dazu, ihren Sitz einfach in einem Niedrigsteuerland wie Irland anzumelden. In Zukunft sollen große Konzerne wie Google oder Apple ihre Steuern nun dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Steuervermeidung, die heute noch erlaubt ist, wird so illegal.
Die zweite Säule ist ein einheitlicher Mindestsatz von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne. Steuern, die in einem Land zu wenig gezahlt wurden, werden dann in einem anderen Land nachgezahlt. Wenn also ein Land nur zwei Prozent genommen hat, müssen in einem anderen Land noch 13 Prozent gezahlt werden.
Noch sind die neuen Regeln nicht in Kraft. Der Vertrag verpflichtet die Staaten, sie bis 2023 in nationales Recht umzusetzen. Und obwohl einige Länder wie Irland oder Nigeria dagegen sind, sind Yellen und Scholz optimistisch, dass dies gelingen wird. „Wir stellen sicher, dass widerstrebende Staaten nicht in der Lage sein werden, Steuermodelle zu verwenden, die dieses weltweite Abkommen untergraben“, so Yellen.