Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nimmt zu

Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Angriffe: Politikerinnen und Politiker in Deutschland müssen immer häufiger um ihre Sicherheit fürchten. Einige denken bereits ans Aufhören. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Matthias Ecke hat die Operation zum Glück gut überstanden: Der sozialdemokratische Politiker war während des Wahlkampfes für die Europa-Wahl 2024 angegriffen worden und hatte Knochenbrüche im Gesicht erlitten. Die Angreifer: vier wahrscheinlich rechtsextreme junge Männer. Wer in Deutschland politisch aktiv ist, lebt gefährlich. Tag für Tag werden Politikerinnen und Politiker bedroht und beschimpft.

Max Reschke, Parteichef der Grünen in Thüringen, berichtet von Misthaufen vor der Tür, kaputten Fenstern und gesprengten Briefkästen. „Es wird auch gerne versucht, die Familien einzuschüchtern“, erzählt er. Andere würden solche Gedanken auch in Handlungen umsetzen, so Reschke. Allein die Bilanz der ersten Maiwoche 2024 bestätigt das: In Essen wurden am 2. Mai zwei Politiker der Grünen angegriffen, einer von ihnen verletzt. Einen Tag später folgte der Angriff auf Matthias Ecke. Und am 7. Mai wurde Franziska Giffey (SPD) in Berlin verletzt.

Eine Mitschuld für die zunehmende Gewalt sehen viele bei der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD. Allerdings werden auch deren Mitglieder angegriffen. Sven Tetzlaff von der Körber-Stiftung ist überzeugt, dass die Verrohung der Sprache mit den sozialen Medien zu tun hat. Damit sinkt auch die Hemmschwelle, physisch anzugreifen, glaubt er. Einen weiteren Grund sieht er in einer abnehmenden Kompromissbereitschaft. Viele würden stark auf ihre eigenen Interessen pochen und dann Verantwortliche beleidigen, die diese Interessen nicht umsetzen.

Als Folge der häufigen Angriffe denken immer mehr Betroffene darüber nach, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das ist gefährlich für die Demokratie. „Wenn wir vor Ort kein Vertrauen mehr haben, dass dieser demokratische Staat weiterhin funktioniert, haben wir in Deutschland wirklich ein massives Problem“, so Tetzlaff.