Der Krieg geht weiter

Eine völkerrechtswidrige Invasion, basierend auf einer Lüge: So begann der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak im März 2003. Frieden herrscht in dem Land bis heute nicht – und noch immer sterben Menschen.

Zwischen 200.000 und einer Million Todesopfer hat der Krieg im Irak Schätzungen zufolge in 20 Jahren gekostet. Allein im Februar 2023 wurden 52 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dabei hatte der damalige US-Präsident George W. Bush schon sechs Wochen nach dem Angriff auf den Irak durch die „Koalition der Willigen“ – einem Bündnis aus den USA, Großbritannien, Polen und Australien – geglaubt, den Krieg gewonnen zu haben. Doch der ging weiter und entwickelte sich zum Bürgerkrieg.

Der Angriff auf den Irak war völkerrechtswidrig, wie Völkerrechtler Kai Ambos erklärt: „Die Invasion im Irak hatte keine Grundlage durch eine Resolution des UN-Weltsicherheitsrates.“ Im Frühjahr 2004 wurde außerdem bekannt, dass US-Soldaten im Gefängnis von Abu Ghraib Gefangene folterten. Immer wieder kam es auch zu Massakern an der Zivilbevölkerung.

Die USA begründeten ihren Angriff mit einer Gefahr durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen und einer Verbindung Saddam Husseins zu Al-Kaida. Nichts davon stimmte. Politikwissenschaftler Stephen Walt meint: „Sie manipulierten die Informationen, um zu rechtfertigen, was sie bereits entschieden hatten.“ Forderungen nach einem Regierungswechsel im Irak hatte es in den USA schon lange gegeben. Denn Saddam Hussein war ein Hindernis für die US-amerikanische Hegemonie in der Region, so US-Historiker Stephen Wertheim.

„Die Amerikaner reden gerne über die regelbasierte Ordnung“, kritisiert Walt. „Aber es sind Regeln, die wir gerne verletzen, wenn es für uns unbequem ist, sie genau zu befolgen.“ Ambos vermutet, dass Staaten wie Brasilien, Südafrika oder Indien deshalb heute vorsichtig damit sind, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verurteilen oder Sanktionen gegen Moskau zu unterstützen. Diese „Doppelmoral“ wird Ambos zufolge besonders im globalen Süden zur Kenntnis genommen.