Rechtsextreme Anschläge in Deutschland

Am 2. Juni 2019 wurde der hessische Politiker Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus ermordet. Laut Polizei könnte er das Opfer einer rechtsextremen Tat geworden sein – wie schon einige andere vor ihm.

Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, wurde am 2. Juni 2019 durch einen Schuss in den Kopf getötet – möglicherweise weil er die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt hat. Verdächtigt wird Stephan E., ein Mann, der der Polizei schon seit Ende der 1980er-Jahre durch rechtsextreme Verbrechen bekannt ist. Noch ist nicht klar, aus welchen Gründen Stephan E. gehandelt haben könnte und ob er Partner hatte. Doch Lübcke wurde schon lange von Neonazis wegen seiner politischen Einstellung bedroht.

Seit 1990 gibt es eine Statistikzu rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland. Seitdem sollen, laut Journalisten, bis zu 169 Menschen getötet worden sein. Die Ämter zählen nur 85 Todesopfer. Journalisten behaupten, der Staat würde viele Fälle fälschlicherweise nicht als politische Gewalt einstufen, sondern beispielsweise als privaten Streit.

Ganz sicher rechtsextreme Gewalttaten waren die Messerattacken auf die jetzige Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und den Bürgermeister einer Kleinstadt im Sauerland, Andreas Hollstein, in den Jahren 2015 und 2017. Dabei handelten die Täter wahrscheinlich allein. Die Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 dagegen wurden vor allem von Neonazi-Terrororganisationen geplant und durchgeführt.

Die bekannteste rechtsextreme Terrororganisation in Deutschland war der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der 13 Jahre lang unerkannt bleiben konnte. Ihre Mitglieder ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Nachdem der NSU aufgeflogen war, wurde in Deutschland diskutiert, ob Behörden und Medien die Gefahr rechtsextremen Terrors zu lange unterschätzt haben. Diese Frage steht auch bei dem aktuellen Mord an Walter Lübcke wieder im Raum.