Der Fall Nawalny: Wie reagiert der Westen?

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von versuchtem Mord. Sie fordert Aufklärung von Russland. Doch die Druckmittel des Westens sind begrenzt.

„Eindeutig“ nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beweise – dafür, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der zurzeit in Berlin behandelt wird, mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, einem Gift aus sowjetischer Produktion. Sie fordert Aufklärung von der russischen Regierung. Moskau dagegen bestreitet, mit dem Fall zu tun zu haben.
Nun droht die EU mit Sanktionen. Doch wie können die aussehen? Schnell ist das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ in den Fokus geraten. Die Pipeline, die durch das Meer von Russland nach Deutschland führen soll, ist fast fertig. Politiker verschiedener Parteien fordern jetzt, den Bau zu stoppen, um Druck auf Russland auszuüben. Aber das Gas, das durch die Pipeline geliefert werden soll, brauchen die Kunden im Westen sowieso. Es würde weiter durch die bereits bestehenden Pipelines geliefert werden. Ein starkes wirtschaftliches Druckmittel wäre der Baustopp also nicht.
„Man muss sich vor Augen halten, dass die Möglichkeiten, auf Russland einzuwirken, für die EU und für Deutschland sehr begrenzt sind“, sagt Hans Henning Schröder von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Das haben auch die diplomatischen Spannungen und wirtschaftlichen Sanktionen der letzten Jahre gezeigt: Wirklich verändert hat sich die Politik Moskaus dadurch nicht.
Dazu kommt, dass man sich auch im Westen nicht einig ist. Frankreich, Italien und Österreich haben eher gute Beziehungen zu Russland. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU dagegen sehen Russland sehr viel kritischer. Die USA verfolgen ihre eigenen Interessen: Sie würden gern amerikanisches Gas in die EU verkaufen. Gegen Firmen, die am Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ beteiligt sind, haben sie deshalb Sanktionen beschlossen. Andererseits spricht Präsident Trump immer wieder von seinen „großartigen“ Beziehungen zu Präsident Putin. Ob es eine gemeinsame Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys geben kann, bleibt also offen.