Atomwaffenverbot: Deutschland ist nicht dabei

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten. Doch unterschrieben haben nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Welche Bedeutung hat der Vertrag also? Und welche Rolle spielt Deutschland?

Für die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), ist es „ein Meilenstein“: Vier Jahre nach den Verhandlungen zwischen 122 UN-Mitgliedsländern ist endlich der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Die 51 Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Atomwaffen zu produzieren, zu lagern, zu verkaufen oder zu verwenden. Unterschrieben haben allerdings nur Länder, die selbst keine Atomwaffen besitzen.

Deshalb sind die Meinungen zu dem Vertrag sehr unterschiedlich. Jonas Schneider, Atomwaffen-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zweifelt an einer positiven Wirkung. Im Gegenteil würden die Staaten, die Atomwaffen besitzen, von dem Vertrag sogar noch profitieren, weil ihre Bedeutung für andere Staaten zunehmen könnte.

Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN dagegen hofft darauf, dass sich die öffentliche Meinung mit dem Vertrag verändern wird: „In zehn Jahren werden Politiker, Journalisten, Akademiker und die Bevölkerung im Hinterkopf haben, dass Atomwaffen völkerrechtlich geächtet sind. Deswegen werden sie nicht mehr ein solches Statussymbol sein, sondern eher etwas, wofür man sich schämen muss.“

Deutschland hat den Vertrag nicht unterschrieben, obwohl mehr als 65 Prozent der Bevölkerung dafür sind. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt das mit der Notwendigkeit der „nuklearen Abschreckung“, solange andere Länder Atomwaffen hätten. Deutschland selbst besitzt zwar keine Atomwaffen, allerdings sind hier US-Waffen stationiert. Außenminister Heiko Maas erinnert an den Atomwaffensperrvertrag von 1970, den neben 190 anderen Staaten auch Deutschland unterschrieben hat, darunter fünf Atommächte. Allerdings ohne Erfolg: In den letzten Jahren haben viele Staaten ihre Atomwaffen sogar noch modernisiert.