Neue Asyl-Regeln an den EU-Grenzen

In Zukunft soll bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden, wer gute Chancen auf Asyl hat – und wer nicht. Ziel ist es, die Zahl der Asylbewerber in der EU zu senken.

Die Reform der Asylverfahren steht schon lange auf dem Plan der EU-Mitgliedsstaaten. Nun trafen sich die 27 Innenministerinnen und Innenminister, um über neue Asylregeln zu verhandeln. Bereits an den EU-Außengrenzen soll in Zukunft entschieden werden, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Das neue Verfahren soll Menschen abschrecken, die kaum Chancen auf Asyl haben.

Die EU will mit den neuen Regeln vor allem die Ersteinreiseländer Griechenland, Italien, Malta und Zypern entlasten. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten haben der Reform zugestimmt. Denn EU-Staaten, die nur wenige oder gar keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sollen eine Entschädigung zahlen. Polen und Ungarn weigern sich schon jetzt. Das kann zum Problem werden, meint Helena Hahn von der Denkfabrik „European Policy Centre“: „Die sagen, diese Kosten sind zu hoch.“

Doch die Entscheidung der EU steht fest: In Zukunft soll schon an der Grenze entschieden werden, wer abgeschoben wird. Höchstens 12 Wochen soll das dauern. Menschen aus Pakistan und Albanien zum Beispiel haben kaum Chancen auf Asyl, da diese Länder als relativ sicher gelten. Die neuen Verfahren betreffen auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige.

Damit das Verfahren im nächsten Jahr starten kann, brauchen die Ersteinreiseländer neue Lager, in denen die Asylsuchenden bis zur Entscheidung bleiben können. Dafür müssen die Staaten ihre Kapazitäten noch mal deutlich aufstocken, so Helena Hahn. Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten die neuen Verfahren übrigens nicht, sie genießen besonderen Schutz. Auch Menschen aus Syrien und Afghanistan müssen nicht in Lagern an den EU-Außengrenzen auf eine Entscheidung warten, sie dürfen wie bisher in der ganzen EU um Asyl bitten.